BZÖ-Haider: Parteienvertreter zu lauter "Dollfüßlern" verkommen!

Schrittweise Ausschaltung der Demokratie hat heute begonnen

Klagenfurt (OTS) - Angesichts des heute begonnenen Ratifizierungsprozesses des EU-Reformvertrages im Verfassungsausschuss sagte Kärntens Landeshauptmann Jörg Haider in einer Stellungnahme, die schrittweise Ausschaltung der Demokratie habe damit begonnen. Bis auf das BZÖ, das erbittert gegen die Ausschaltung der Demokratie kämpfe, seien sämtliche anderen Parteienvertreter zu lauter "Dollfüßlern" verkommen.

"Rot, Schwarz, Grün und Blau bilden eine präfaschistische Allianz, deren Ziel die Ausschaltung der Demokratie und die Verhinderung einer Volksbefragung in Kärnten über den EU-Reformvertrag ist. Die Demokratie wird mit Füßen getreten, den Kärntnern wird ihr Recht genommen über diesen Reformvertrag zu entscheiden", sagte Haider und betonte , dass das Kärntner BZÖ weiter und unvermindert vehement für die Durchsetzung der demokratische Rechte des Volkes kämpfen werde.

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