Spindelegger: Wenn die FPÖ gegen dieses Europa ist, soll sie es klar sagen

Wien (ÖVP-PK) - Wenn die FPÖ eine Volksabstimmung über die EU-Verfassung fordert, so will sie in Wirklichkeit nicht über den Lissabonner Vertrag abstimmen lassen, der gegenüber dem Vertrag von Nizza keine gravierenden Änderungen bringt, sondern über einen Ausstieg Österreichs aus der EU. Wenn dem aber so ist, dann soll die FPÖ das auch zugeben und gleichzeitig die Alternative zu einer EU-Mitgliedschaft sagen. Das erklärte der Zweite Nationalratspräsident und ÖVP-Verfassungssprecher Abg. Dr. Michael Spindelegger heute, Dienstag, in der Sitzung des Verfassungsausschusses, in der ein Expertenhearing zur Ratifizierung des neuen EU-Verfassungsvertrages stattfindet. ****

Der neue EU-Verfassungsvertrag sei seit vielen Jahren und unter Einbindung aller Fraktionen ausreichend vorbereitet worden, fuhr Spindelegger fort. Der neue Vertrag sei besser und bringe den nationalen Parlamenten mehr Mitsprache- und Mitwirkungsmöglichkeiten. Darüber hinaus aber seien keine so gravierenden Änderungen inkludiert, die einen zwingenden Grund für eine Volksabstimmung mit sich brächten, das hätten auch die heute zu Wort kommenden Expertinnen und Experten bestätigt. " Es geht der FPÖ also vor allem darum, dieses Europa abzulehnen, das für sie offenbar eine zu weit gehende, fortschrittliche Integration bedeutet, die von der FPÖ nicht gewünscht wird. Das sollte die FPÖ aber auch so sagen - Klarheit wäre wünschenswert", schloss Spindelegger.
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