Zwerschitz zu RFJ: "Nun muss sich die Koalition deklarieren"

Grüne kündigen Initiativantrag für das kommende NR-Plenum an

Wien (OTS) - "Dass der RFJ Funktionäre mit ungeklärtem Naheverhältnis zu rechtsextremem Gedankengut zumindest toleriert, war ja nichts wirklich Neues. Im Lichte der jüngsten Presseberichterstattung wirken die Rechtfertigungsversuche der freiheitlichen Jugendorganisation aber beinahe rührend", erklärt die Jugendsprecherin der Grünen, Barbara Zwerschitz. "Aber jetzt muss Schluss mit lustig sein. Die Republik Österreich hat keine Organisationen finanziell zu unterstützen, deren Distanzierung zum Rechtsextremismus reinen Floskelcharakter hat und deren Protagonisten mit ermüdender Regelmäßigkeit einschlägig auffallen", fordert Zwerschitz. "Daher werden die Grünen in der kommenden Plenarsitzung des Nationalrats einen Gesetzesantrag einbringen, dem zufolge im Zweifel eine unabhängige Kommission darüber entscheiden soll, ob die Statuten, aber auch die Aktivitäten einer Organisation oder eines Vereins die Grundsätze der Förderwürdigkeit verletzen oder nicht." Nun müsse sich die Koalition deklarieren. Insbesondere für die SPÖ stelle sich die Frage, ob der Antifaschismus immer noch eine ideologische Säule der Partei ist. "Falls ja, hat die Sozialdemokratie am 11. März, dem Tag vor dem 70. Jahrestag des ‚Anschlusses‘, die Gelegenheit, diese Geisteshaltung zu bekräftigen und den grünen Antrag zu unterstützen", erklärt Zwerschitz.

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