Verfassungsausschuß: SCHEIBNER: "Wir setzen Signal des Protests wegen undemokratischem Vorgehen"

"Österreich muß bei Ratifizierung des Reformvertrages kein Musterschüler sein und es besteht daher kein Grund vor dem Herbst diesen Vertrag zu ratifizieren"

Wien (OTS) - BZÖ-Verfassungssprecher Klubobmannstellvertreter Abg. Herbert Scheibner ist heute aus dem Verfassungsausschuß ausgezogen "Mit dem heutigen Auszug aus dem Ausschuß wollen wir ein Signal des Protests wegen undemokratischem Vorgehen setzen", so Scheibner weiter, der einen diesbezüglichen Antrag für die Absetzung der Punkte von der Tagesordnung des Verfassungsausschusses einbrachte. "Mit der Ratifizierung des Reformvertrages sollte zugewartet werden, bis die Instrumente der direkten Demokratie (Volksabstimmung in Irland, Volksbefragung in Kärnten) abgeschlossen sind", meinte Scheibner.

So sei die Einberufung der Verfassungsausschuß ohne Herstellung eines gemeinsamen Konsenses erfolgt. "Das BZÖ hat in diesem Fall den Konsens nicht gebrochen. Ein Konsens ist nämlich dazu da, wenn eine oder zwei Fraktionen mit einer Vorgangsweise nicht einverstanden sind, daß man trotzdem versucht, einen gemeinsamen Weg zu finden, das ist leider aber nicht passiert", sagte Scheibner.

"Jetzt wollen die anderen Parteien das Referendum in Irland nicht abwarten und wollen damit wieder einmal demonstrieren, daß Österreich eines der ersten Länder ist, das diesen Reformvertrag ratifiziert, ohne aber zu wissen, wie das Referendum in Irland ausgeht", kritisierte Scheibner.

"Auch haben wir leider keine Mehrheit im Parlament dafür bekommen, eine bundesweite Volksbefragung über den Reformvertrag zu machen, denn eine solche ist sicher möglich und auch sinnvoll. Es gibt für eine solche Volksbefragung 15.000 Unterschriften in Kärnten. Daher sollte man ein demokratiepolitisches Signal setzen, daß man die entscheidenden Prozesse erst dann in Gang setzt , wenn diese Volksbefragung, dieses Instrument der direkten Demokratie abgewickelt worden ist. Auch die FPÖ negiert diese 15.000 Unterschriften für eine Volksbefragung in Kärnten", betonte Scheibner.

"Österreich muß bei der Ratifizierung des Reformvertrages kein Musterschüler sein und es besteht daher kein Grund vor dem Herbst diesen Vertrag zu ratifizieren", schloß Scheeibner

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