Spindelegger: Es ist an der Zeit, im Verfassungsausschuss mit Beratungen über Lissabonner-Vertrag zu beginnen

Zweiter Nationalratspräsident äußert Unverständnis über Verhalten des BZÖ

Wien (ÖVP-PK) - Unverständnis und Bedauern äußerte der Zweite Präsident des Nationalrates und ÖVP-Verfassungssprecher Abg. Dr. Michael Spindelegger heute, Dienstag, über das Verhalten des BZÖ im Verfassungsausschuss. Abg. Herbert Scheibner hatte im Namen seiner Fraktion Einspruch gegen die Tagesordnung der heutigen Sitzung des Verfassungsausschusses erhoben und war nach Ablehnung dieses Einspruches durch die vier anderen Fraktionen aus der Sitzung ausgezogen. ****

Die Regierung hat ordnungsgemäß eine Regierungsvorlage zur Behandlung der Ratifikation des neuen EU-Vertrages an das Parlament geschickt. Und ordnungsgemäß nimmt der Verfassungsausschuss die Beratungen über diese Vorlage auf - "das ist nicht nur parlamentarische Usance, sondern unsere ureigenste Aufgabe im Hohen Haus", betonte Spindelegger. Daher sei es auch richtig, dass der Obmann des Ausschusses die heutige Sitzung einberufen habe.

Der in der Präsidiale von vier Fraktionen festgelegte Fahrplan der Beratungen über die Ratifikation des Lissabonner Vertrages sei transparent, gewährleiste eine transparente Behandlung und gebe ausreichend Zeit und Raum für umfangreiche Beratungen und Information, ist Spindelegger überzeugt. "Es ist an der Zeit, dass wir im Verfassungsausschuss mit den Beratungen beginnen."
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