JUGENDVERTRETUNG: Stellungnahme des RFJ reicht nicht

Glaubwürdige Distanzierung ist notwendig!

Wien (OTS) - Die Stellungnahme des RFJ zum von der Bundesjugendvertretung (BJV) verlangten Stopp der Bundesjugendförderung ist halbherzig und nicht ausreichend. Die Kritikpunkte sind umfangreich:

  • Der RFJ kann sich offenbar nicht zu einer öffentlichen, glaubwürdigen und ernst gemeinten Distanzierung von den bereits mehrfach angeführten KONKRETEN Vorfällen und Personen durchringen.
  • Der RFJ stellt das Verbotsgesetz, welches als Verfassungsgesetz für die BJV unumstrittener, notwendiger und effektiver Bestandteil einer demokratischen, antifaschistischen Grundstruktur Österreichs ist, weiterhin in Frage.
  • Eine gleichzeitige Mitgliedschaft im RFJ und im BfJ (Bund freier Jugend) wäre durchaus möglich, da der BfJ nicht als Verein organisiert, sondern ein loser rechtsextremer Zusammenschluss ist.
  • Die BJV erachtet auch das Verbot der Todesstrafe als Grundfeste Österreichs. Wenn RFJ-Mitglieder daran rütteln, ist das für den RFJ augenscheinlich kein substanzielles Problem.
  • Der RFJ will offenbar - wie aus Punkt Fünf seiner Stellungnahme ersichtlich - weiterhin Vortragende mit rechtsextremen Kontakten zu Diskussionen einladen. Für die BJV ist das nicht im Sinn der im Gesetz grundgelegten "Förderung der Bereitschaft junger Menschen zu Toleranz, Verständigung und friedlichem Zusammenleben".
  • Die Polemik von Johann Gudenus gegen die Mitgliedsorganisationen der Bundesjugendvertretung geht völlig ins Leere: Die Jugendorganisationen der BJV leisten tolle Jugendarbeit, die jederzeit belegt werden kann.

Die BJV ersucht deshalb Jugendministerin Andrea Kdolsky zu prüfen, ob die Jugendarbeit des RFJ den in § 3 B-JFG festgeschriebenen Grundsätzen entspricht. Das Gesetz besagt unter Absatz 6, dass nur jene Angebote als förderungswürdig gelten, die sich an folgenden Grundsätzen orientieren: "Förderung der Bereitschaft junger Menschen zu Toleranz, Verständigung und friedlichem Zusammenleben sowie Förderung des gegenseitigen Verständnisses im innerstaatlichen wie auch im internationalen Bereich."

Für die BJV-Vorsitzende Edda Strutzenberger erfüllt der RFJ diesen Passus nicht: "Wir sind der Meinung, dass der RFJ gerade diese Grundsätze verletzt. Die entsprechenden Fälle sind in ausreichendem Maß dokumentiert."

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