FPÖ-Anträge zum EU-Reformvertrag heute im Verfassungsausschuss

Wenn Volksabstimmung nicht zugestimmt wird, verhindert FPÖ Plenartermin

Wien (OTS) - "Das Zustandekommen des heutigen
Verfassungsausschusses wurde von der FPÖ unterstützt und der Termin und die Tagesordnung wurden mit uns koordiniert", untermauerten heute die freiheitlichen Vertreter im Ausschuss NAbg. Reinhard E. Bösch, NAbg. Robert Aspöck und NAbg. Manfred Haimbuchner die Vorgehensweise der FPÖ. "Denn nur im Verfassungsausschuss ist die Behandlung unserer Anträge - darunter der für uns wichtigste Antrag auf Abhaltung einer zwingenden Volksabstimmung über den EU-Reformvertrag - garantiert."

Auffallend sei, dass es keinen einzigen Antrag des BZÖ gebe, so die FPÖ-Abgeordneten. Man frage sich, wo die parlamentarischen Initiativen bleiben. Schließlich müsse die Opposition ein Interesse daran haben, den heutigen Termin samt Expertenhearing wahrzunehmen. "Es kann kein Interesse daran bestehen, dass der EU-Reformvertrag ohne vorgehende Behandlung im Verfassungsausschuss im Plenum durchgepeitscht wird", so die freiheitlichen Mandatare. Es sei den Regierungsparteien nämlich möglich, den Reformvertrag ohne Ausschussvorberatung im Wege eines Fristsetzungsantrages ins Plenum zu bringen, warnten die Abgeordneten.

"Die Parlamentarier verdienen mehr als genug! Sie sollen arbeiten und nicht das Parlament einfach ‚stattfinden‘ lassen", das jedenfalls ist die Parole der FPÖ, welche unter keinen Umständen auch nur irgendeine parlamentarische Möglichkeit auslassen oder versäumen wird, für die Österreicher eine zwingende Volksabstimmung über den EU-Reformvertrag durchzusetzen. Für die FPÖ steht fest: Es ist völlig offen, wann der Reformvertrag im Plenum des Nationalrates abgestimmt wird. Die FPÖ hat sich aber auf jeden Fall für einen späten Termin ausgesprochen, bzw. wird einem Termin nur unter der Voraussetzung zustimmen, dass dem Antrag auf Volksabstimmung zugestimmt wird.

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