Strache: FPÖ beharrt auf Volksabstimmung über EU-Verfassungsdiktat

Österreichische Bevölkerung muss letztes Wort behalten

Wien (OTS) - Im Vorfeld des heute stattfindenden Verfassungsausschusses erneuerte FPÖ-Bundesparteiobmann HC Strache seine Forderung nach einer Volksabstimmung über den EU-Reformvertrag. Dieser bedeute nämlich eine Gesamtänderung der österreichischen Bundesverfassung und sei somit zwingend einer Volksabstimmung zu unterziehen. Alles andere wäre ein glatter Verfassungsbruch und ein Anschlag auf die Demokratie in Österreich.

Durch das EU-Verfassungsdiktat würden Österreichs Neutralität und Souveränität de facto abgeschafft, warnte Strache. "Aber das ist unserer Bundesregierung offenbar völlig egal, sie scheint diese Entwicklung sogar noch zu begrüßen." Neunzig Jahre nach ihrer Gründung solle die Republik Österreich mit einer völlig inakzeptablen Vorgangsweise abgeschafft werden. Dies könne man nicht widerspruchslos hinnehmen. Die FPÖ werde vehement auf einer Volksabstimmung beharren und sich dafür einsetzen, dass der Souverän, also die österreichische Bevölkerung, das letzte Wort behalte.

Man müsse Österreich und Europa vor dieser gefährlichen EU-Fehlentwicklung schützen, führte Strache weiter aus. Es gehe um unsere Demokratie und um unsere Freiheits- und Grundrechte. Man dürfe nicht zulassen, dass die Errungenschaften von 1848 wieder abgeschafft würden. Während früher der Kaiser herrschte, würden nun die EU-Bonzen und EU-Lobbys herrschen.

Wenn der Reformvertrag in Kraft trete, werde sich alles ändern, warnte Strache. Dann werde Österreich kein souveräner neutraler Staat mehr sein, sondern in Wahrheit nur mehr eines von vielen entrechteten Bundesländern eines künstlichen zentralistischen Mega-Staats, in dem auch der einzelne Bürger keine Rechte mehr habe, sondern nach der Pfeife der Lobbys und der Großkonzerne tanzen müsse.

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