Becher: "Mieten-Inflationsspirale als Preistreiberin durchbrechen!"

Kostensenkung durch "Ausmisten" des Betriebskostenkataloges

Wien (SK) - Ein aktives Gegensteuern gegen die in den letzten
Jahren gestiegene Inflation erfordert auch Maßnahmen im Wohnbereich. Gilt doch die Ausgabengruppe "Wohnen, Wasser und Energie" als eine der Hauptpreistreiberinnen. Um leistbares Wohnen sicherzustellen, sprach sich die SPÖ-Wohnbausprecherin Ruth Becher am Dienstag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst für eine Reform des an die Inflationsrate gekoppelten Richtwertsystems aus. Becher am Dienstag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst: "Die Mieten-Inflationsspirale als Preistreiberin muss durchbrochen werden." Eine weitere Kostensenkung verspricht sich die Abgeordnete durch ein "Ausmisten" des Betriebskostenkataloges. Das von Justizministerin Berger erst kürzlich erwogene Vorhaben, die Betriebskosten zu durchforsten, sei in diesem Zusammenhang sehr zu begrüßen, zeigte sich Becher erfreut. ****

Becher verwies darauf, dass eine der Hauptursachen für die stark gestiegenen Wohnkosten das Richtwertsystem sei. Zusammen mit der Möglichkeit des Vermieters zusätzlich zum Richtwert intransparente Zu- und Abschläge für Ausstattung und Lage der Mietwohnung in Rechnung zu stellen, stelle das Richtwertsystem nach Ansicht der sozialdemokratischen Bautensprecherin kein wirksames Instrument zur Begrenzung der Mietzinsentwicklung dar. Ein Beispiel: Die Miete bei Kategorie-A-Richtwertmietwohnungen betrug in Wien im Vorjahr durchschnittlich 11,5 Euro pro Quadratmeter und Monat. Exklusive der Betriebskosten und Mehrwertsteuer macht die Richtwertmiete laut Berechnungen der Arbeiterkammer aber 8,77 Euro pro Quadratmeter und Monat aus. Das heißt, dass die verlangten Zuschläge zum gesetzlichen Richtwert von 4,50 Euro beinahe genau so viel ausmachen wie der Richtwert selbst.

"Die enorme Überschreitung des Richtwerts durch die Zuschlagsmöglichkeiten zeigt Handlungsbedarf auf", so die SPÖ-Abgeordnete. Um in Hinkunft klare und nachvollziehbare Mietzinsbegrenzungen zu gewährleisten, plädierte Becher für eine Reform des Richtwertsystems durch einen Katalog mit taxativ aufgezählten Zu- und Abschlägen und der Deckelung der Zuschläge.

Flankierend dazu sei eine Durchforstung des Betriebskostenkataloges notwendig. Dieses Vorhaben, so Becher, sei auch im Regierungsprogramm verankert. "Der derzeit bestehende Betriebskostenkatalog ist gründlich zu durchforsten und 'auszumisten', damit es zu einer nachhaltigen Kostensenkung für die Mieterinnen und Mieter kommt." Betriebskosten würden eine "zweite Miete" darstellen. Durch eine Herausnahme der Grundsteuer und der Versicherungsprämie aus dem Katalog könnte eine wirksame Entlastung der Mieter sichergestellt werden, erklärte Becher abschließend. (Schluss) up/mp

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