Inflation: Wirtschaft für gezielte Steuerreform statt Einmalzahlung

Mitterlehner und Buchinger diskutierten über soziale Gerechtigkeit - WKÖ-General für steuerfreies Existenzminimum

Wien (PWK085) - "Eine nachhaltige Steuerreform und transparentere Transferleistungen, die umfassend auf die Bedürfnisse der Familien eingehen, wirken besser und nachhaltiger als die vorgeschlagene Einmalzahlung in Form einer Teuerungsabgeltung", betonte gestern Abend der stellvertretende Generalsekretär der Wirtschaftskammer Österreich, Reinhold Mitterlehner bei einer Diskussion im Management Club mit Sozialminister Erwin Buchinger zum Thema "Soziale Gerechtigkeit". Diese Einmalzahlung sei nur ein Tropfen auf dem heißen Stein, der die grundlegende Problematik nicht löse und immerhin 120 Millionen Euro kosten würde. Das Problem sei der Gewöhnungseffekt beim Konsumenten, der schon beim nächsten Anstieg der Inflationsrate weitere Abgeltungsforderungen und damit eine Lohn-Preisspirale in Gang setze.

Mitterlehner gab zu bedenken, dass der Staat nicht laufend zu den Lebenshaltungskosten beitragen könne. Österreich sei im Index der sozialen Gerechtigkeit der OECD, der sieben Indikatoren wie Arbeit, Bildung, Armut, Sozialausgaben, Einkommen, Generationen und Geschlecht vergleicht, auf dem hervorragenden siebenten Platz und gehöre zu den preisstabilsten Ländern innerhalb der Europäischen Union. Die jetzt wahrgenommene Teuerungswelle sei vor allem auf die Bereiche Wohnen und Energie zurückzuführen. Seit dem EU-Beitritt bis 2007 sei das allgemeine Preisniveau in Österreich um 25,6 Prozent gestiegen. Mitterlehner: "Nach einer Beobachtungsphase von mehreren Monaten ist ein Preismonitoring in Verbindung mit dem Verein für Konsumenteninformation aber durchaus denkbar". Angesichts der Gebührenerhöhungen wie beispielsweise bei Abwasser- und Müllentsorgung sprach sich Mitterlehner für einen Belastungsstopp im öffentlichen Bereich für ein Jahr aus, denn die Forderungen der SPÖ seien populistisch und nicht stimmig, wenn man gleichzeitig eine Erhöhung der ORF-Gebühren beschließe. (IP)

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