Murauer: Österreichische Beteiligung am Tschad-Einsatz beruht auf gemeinsamen Beschluss der Bundesregierung

ÖVP-Wehrsprecher: Außenministerin Plassnik ist seit Anbeginn für Überparteilichkeit des Tschad-Einsatzes eingetreten

Wien, 04. Februar 2008 (ÖVP-PK) In seltener und seltsamer Einmütigkeit richten sich Grüne und FPÖ mit ihrer Kritik am Tschad-Einsatz an die falsche Adresse: Die österreichische Beteiligung an der EU-Mission ist keinesfalls alleinige Idee der Außenministerin gewesen: „Es liegt diesbezüglich ein einstimmiger Regierungsbeschluss vor“, erklärt ÖVP-Wehrsprecher Abg. Walter Murauer heute, Montag, in Reaktion auf Aussagen des Grün-Abgeordneten Pilz. ****

Plassnik hat sich immer engagiert für strikte Überparteilichkeit der EUFOR-Truppen eingesetzt. „Gerade die Außenministerin war es, die bei der Entscheidung über den Einsatz österreichischer Truppen im Tschad klare Perspektiven, eine zeitliche Begrenzung und strikte Neutralität gegenüber den Parteien im Tschad durchgesetzt hat“, so Murauer.

Der ÖVP-Wehrsprecher betont, dass auf Initiative von Außenministerin Plassnik das politische und sicherheitspolitische Komitee der EU zusammengetreten sei: „Es geht jetzt nicht bloß um technische Entscheidungen der militärischen Ebene, sondern um eine politische Gesamtbeurteilung. Diese wird Österreich in Abstimmung mit unseren Partnern in der EU und der UNO auch weiterhin laufend evaluieren.“

„Es besteht in der Regierung Einigkeit, dass die Sicherheit unserer Soldaten absolute Priorität hat. Das Außen- und das Verteidigungsministerium stehen dazu laufend in Verbindung“, so Murauer abschließend.

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