Wittmann: Fahrplan zur Ratifizierung des EU-Vertrags vorbildlich

BZÖ soll sich wieder in normalen Parlamentsablauf einklinken

Wien (SK) - "Die Aufregung des BZÖ über den Fahrplan zur Ratifizierung des EU-Reformvertrages ist unverständlich, zumal die Vorgehensweise vorbildlich ist und den parlamentarischen Gepflogenheiten entspricht", betont der SPÖ-Verfassungssprecher und Vorsitzende des Verfassungsausschusses Peter Wittmann gegenüber dem Pressedienst der SPÖ. Im Rahmen von Hearings, so Wittmann weiter, würden 16 Experten gehört. Darüber hinaus hätten alle Parteien die Möglichkeit, ihre Meinungen einzubringen. "Auch die Öffentlichkeit wird zu den Expertenanhörungen zugelassen, sodass eine größtmögliche Transparenz gewährleistet wird", ist Wittmann überzeugt. ****

Die Abgeordneten seien verpflichtet, bekräftigt Wittmann weiter, die Arbeit im Parlament ohne Verzögerungen durchzuführen und das zu machen, was die Bevölkerung erwarte, nämlich zu arbeiten. "Ich fordere das BZÖ deshalb auf, sich wieder in den normalen parlamentarischen Ablauf einzuklinken anstatt Kärntner Landespolitik auf Bundesebene zu betreiben", so Wittmann abschließend. (Schluss) sl/mm

Rückfragen & Kontakt:

SPÖ-Bundesorganisation, Pressedienst, Tel.: 01/53427-275,
Löwelstraße 18, 1014 Wien, http://www.spoe.at/online/page.php?P=100493

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | SPK0012