Gusenbauer zu Inflation: SPÖ will Sofortmaßnahmen für jene, die es brauchen

"Soziale Verantwortung der ÖVP steht zur Disposition"

Wien (SK) - Die SPÖ hat heute nach dem Parteipräsidium ein Maßnahmenpaket zur Reduktion der Inflation präsentiert. Dies beinhaltet auch eine einmalige Sofortmaßnahme für jene, die es "dringend brauchen", so SPÖ-Vorsitzender, Bundeskanzler Alfred Gusenbauer in einer Pressekonferenz. Konkret soll 1,2 Millionen Haushalten mit einer Einmalzahlung von 100 Euro sofort "unter die Arme gegriffen" werden, damit die Zeit überbrückt wird, bis das Bündel an Maßnahmen, das die SPÖ umsetzen will, wirkt. Gusenbauer sprach in diesen Zusammenhang von fünf bis sechs Monaten, bis diese Initiativen greifen. ****

Der Bundeskanzler wies auch das Argument zurück, wonach diese Soforthilfe Preis treibend wirken würden. Es habe nämlich überhaupt keine Auswirkung, wenn in etwa 110-120 Millionen Euro sofort ausgezahlt werden. Und mit dieser Einmalzahlung bestehe auch nicht die Gefahr, dass die Steuerreform nicht leistbar sein wird, machte Gusenbauer deutlich.

Er erachte diese Sofortmaßnahme für sehr wichtig und lehne den "sozialen Zynismus", den der NÖ LH Pröll an den Tag gelegt habe, ab, betonte Gusenbauer. Pröll hat gemeint, dass die Einmalzahlung gerade einmal zwei Tankfüllungen wert seien. Pröll soll die Menschen einmal fragen, wie schwer es ist, über die Runden zu kommen, wenn die Preise so ansteigen. Da helfe keine Flucht "in den sozialen Zynismus", sondern es müsse Soforthilfe geben. Für die ÖVP stünde jedenfalls ihre "soziale Verantwortung" zur Disposition und die Volkspartei müsse sich die Frage stellen, ob sie den Kurs der sozialen Fairness mitgehen wolle, hielt Gusenbauer fest.

Buchinger: Treffsicherer Rechtsanspruch von 100 Euro für einkommensschwache Haushalte

Sozialminister Erwin Buchinger betonte, er wurde vom Bundeskanzler beauftragt, "eine einmalige und treffsichere Soforthilfe für einkommensschwache Haushalte, die von der Teuerung besonders betroffen sind", auszuarbeiten. Die Höhe dieser Soforthilfe, "die kein Almosen ist, sondern ein Rechtsanspruch", wie Buchinger betonte, beträgt 100 Euro. Die Einmalzahlung von insgesamt etwa 110 bis 120 Mio Euro kommt 1,12 bis 1,15 Mio Menschen in Österreich zugute.

Konkret betroffen sind 280.000 PensionistInnen, die 2007 eine Ausgleichszulage bezogen haben, 200.000 PensionistInnen mit einer monatlichen Pension zwischen 727 und 834 Euro im Jahr 2007, 10.000 ZusatzrentenbezieherInnen nach den Sozialentschädigungsgesetzen, 100.000 NotstandshilfebezieherInnen, 80.000 SozialhilfeempfängerInnen, 190.000 AlleinverdienerInnen und AlleinerzieherInnen, die für 2007 eine Negativsteuer bekommen und 90.000 Großfamilien ab dem dritten Kind mit Anspruch auf Mehrkindzuschlag im Zuge der Veranlagung 2007. Diese Haushalte sollen mit der Einmalzahlung eine Hilfe im Zusammenhang mit den starken Teuerungen der Lebenshaltungskosten in den letzten drei Monaten erhalten sollen.

Finanziert werden soll die Einmalzahlung durch eine Umschichtung im Sozialressort, der der Finanzminister zustimmen muss. Denn im Sozialressort fiel der Bundesbeitrag zur Pensionssicherung für 2006 und 2007 geringer aus, als erwartet.

Matznetter - Preiserhöhungen sollen untersucht werden

Finanzstaatssekretär Christoph Matznetter wies darauf hin, dass in Österreich der Anstieg in den Bereichen Lebensmittel, Energie und Wohnen in den letzten Monaten über dem EU-Durchschnitt gewesen sei. So seien die Milchpreise in Österreich im letzten Jahr um einiges über dem in Deutschland gelegen, obwohl die Erzeugerpreise in Österreich billiger seien. Hier solle es genaue Branchenuntersuchungen der landwirtschaftlichen Verarbeitungsindustrie hinsichtlich kartell- und wettbewerbsrechtlich bedenklichem Verhalten geben. Außerdem sollen Arbeiterkammer und Sozialministerium regelmäßig jene Produkte veröffentlichen, wo die "schlimmste" Preisentwicklung stattgefunden hat.

Im Bereich der Energie wies Matzetter darauf hin, dass der Strompreis steigt, obwohl in Österreich Strom zu 58 Prozent aus Wasserkraft erzeugt wird. Der hohe Anteil an Wasserkraft müsste für den österreichischen Konsumenten eigentlich wesentlich günstigere Preise zur Folge haben. Die steigenden Rohölpreise können aufgrund des hohen Wasseranteils in Österreich nur einen sehr geringen Anteil bei der Strompreisgestaltung haben. Deshalb solle die E-Control eine eigene Prüfung der Stromerzeuger durchführen, die untersucht, ob es nicht zu ungerechtfertigten Extraprofiten gekommen ist, so Matznetter.

Im Bereich der Gebühren werde auf die vorgesehene Anpassung verzichtet, so der Staatssekretär. Zu den Gebühren im Bereich der Finanz soll auch noch die Autobahn-Vignette kommen, die demnach für kommendes Jahr nicht erhöht wird, wie Matznetter betonte. Bei den Kreditgebühren soll es einen Freibetrag bis 1.000 Euro geben.

Berger kündigt kostensenkende Maßnahmen für Wohnbereich an

Justizministerin Maria Berger kündigte kostensenkende Maßnahmen für den Wohnbereich an. So will sie etwa bei den "exorbitant hohen Maklerprovisionen" ansetzen. Diese sollen auf zwei Monatsmieten beschränkt werden. Weiters kann sie sich einen Freibetrag für die Mietvertragsgebühren von 1.500 Euro vorstellen. "Das heißt, bis zur fälligen Mietvertragsgebühr von 1.500 Euro ist diese nicht zu bezahlen", so Berger. Das würde ein Gesamtvolumen von geschätzten 14 Mio Euro ergeben.

Hohe Kosten verursachen auch die Zuschläge im Richtwertsystem. Hier kann sich die Justizministerin eine Begrenzung auf 50 Prozent des Richtwertsatzes vorstellen. Um die Hausbetriebskosten niedriger zu halten, will die Justizministerin eine Überarbeitung des Betriebskostenverrechnungs-Katalogs mit dem Ziel der Reduktion der von den Mietern zu bezahlenden Betriebskosten. Auch sei infrage zu stellen, ob etwa die Grundsteuer den Mietern weiter verrechnet werden soll.

Im Bereich der Wohnungen, die unter das Mietrechtsgesetz fallen und den Wohnungen, die unter das Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetz fallen, regte Berger ein Aussetzen der Indexerhöhung bei den Verwaltungskostensätzen für 2008 und 2009 an sowie ein Aussetzen der Erhöhung der Verwaltungskostenpauschale für 2008 und 2009, um damit Preisdämpfungen zu erzielen.

Weitere Maßnahmen sind im Bereich der Privatverschuldungen geplant. So soll es künftig rascher möglich sein, ins Privatkonkursverfahren zu gehen und der Restschuldenerlass erleichtert werden. Inkasso-Kosten sollen durch ein eigenes Tarifsystem begrenzt werden und Mahnspesen sollen generell erst nach vierzehntägigen Zahlungsverzug erlaubt sein. (Schluss) ps/up

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