Öllinger zu SPÖ: "... wenn Molterer es will" ist nicht gut genug

Grüne sehen im Paket "puren Aktionismus ohne Hilfe für die BürgerInnen"

Wien (OTS) - "Nun ist es offiziell: die SPÖ macht ihre Politik von der ÖVP abhängig. Was die ÖVP will, das geht, was die ÖVP nicht will, das geht nicht, ist die Kurzversion des endlosen Koalitionsgezeters. Die SPÖ hat damit als eigenständige, handlungsfähige Regierungspartei abgedankt", erklärt der Sozialsprecher der Grünen, Karl Öllinger. "Unter diesen Vorzeichen verkommt das heute vorgestellte Maßnahmenpaket der SPÖ zum Aktionismus ohne Hilfe für die BürgerInnen. Wenn etwas davon am Ende hängen bleiben wird, dann ist es offenbar ein Einfrieren der Autobahnmaut. Das wird keinem und keiner Armutsgefährdeten eine große Hilfe sein", so Öllinger.

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