Stummvoll erfreut, dass SPÖ Molterers Gebührenstopp mittragen will

ÖVP-Finanzsprecher verlangt Unterstützung bei parlamentarischer Initiative gegen ORF-Gebührenerhöhung

Wien, 04. Februar 2008 (ÖVP-PK) Erfreut zeigt sich ÖVP-Finanzsprecher Dr. Günter Stummvoll darüber, dass die SPÖ den Gebührenstopp von Vizekanzler Finanzminister Mag. Wilhelm Molterer, für das laufende Jahr mittragen will. „Zu diesen Gebühren zählen u.a. auch die ORF-Gebühren“, so Stummvoll, der die SPÖ auffordert, die ÖVP bei ihrer parlamentarischen Initiative gegen die Erhöhung der ORF-Gebühren zu unterstützen. „Wir dürfen die ORF-Gebührenerhöhung nicht in Kraft treten lassen. Es ist erfreulich, dass das nun auch die SPÖ einsieht und sich gegen eine Gebührenerhöhung ausspricht“, betont Stummvoll. Er fordert in diesem Zusammenhang ebenso die Rücknahme der Strompreiserhöhung in Salzburg sowie die Rücknahme der Gebührenlast in Wien. ****

Stummvoll begrüßt weiters, dass die SPÖ Vizekanzler Finanzminister Molterer unterstützen will, auf EU-Ebene gegen die Teuerung anzukämpfen. „Wir müssen das Übel der Teuerung an der Wurzel packen“, bekräftigt der ÖVP-Finanzsprecher. „Wir brauchen nachhaltige, strukturelle Maßnahmen, keine Einmaleffekte“, fordert Stummvoll. „Dass nachhaltige Maßnahmen das Gebot der Stunde sind, bestätigen auch alle Wirtschaftsforscher“, verweist Stummvoll beispielsweise auf WIFO-Chef Aiginger. Dieser empfahl im ORF-Radio der Regierung, "jetzt keine Geldgeschenke zu machen, sondern zu sparen und dann eine Steuerreform zu machen, die den Bürgern Leistungen bringt".

Verwundert ist der ÖVP-Finanzsprecher darüber, dass die SPÖ nun so vehement für eine Einmalzahlung eintritt. Stummvoll erinnert daran, dass sich die SPÖ im Zuge der Pensionserhöhungen noch vor wenigen Wochen strikt gegen eine Einmalzahlung ausgesprochen hat:

SPÖ-Kalina (23.11.2007): „Bartenstein wollte den Pensionisten nur Einmalzahlungen geben, was nächstes Jahr wieder zu realen Verlusten geführt hätte.“

SPÖ-Csörgits (04.12.2007): Es gebe keine Einmalzahlung, dies sei wichtig, denn Einmalzahlungen würden nicht nachhaltig wirken.

Abschließend richtet der ÖVP-Finanzsprecher drei Fragen an die SPÖ: Bekennt sich die SPÖ zum Budgetpfad als Grundlage der Koalition? Bekennt sich die SPÖ zum Schuldenabbau und zur Sanierung des Budgets? Bekennt sich die SPÖ zu einer umfassenden Steuerentlastung im Jahr 2010?

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