Stellungnahme des RFJ an die Bundesjugendvertretung

Wien (OTS) - Der Ring Freiheitlicher Jugend (RFJ) gibt hiermit folgende Stellungnahme an die Bundesjugendvertretung bezüglich der Forderung nach Streichung der dem RFJ zustehenden Subventionen ab:

1.) Der RFJ bekennt sich und bekannte sich immer uneingeschränkt zum Staate Österreich.
Die verfassungsmäßige Grundordnung mit demokratischem, rechtsstaatlichem, republikanischem und gewaltentrennendem Prinzip werden 100%ig anerkannt.
Der RFJ hat sich immer von jeder Art von Extremismus distanziert.

2.) Die Abschaffung des Verbotsgesetzes wurde vom RFJ nie gefordert. Die sogenannte Bezirksgruppe Deutschlandsberg hat rechtlich und organisatorisch zum damaligen Zeitpunkt nicht existiert. Es hat sich bei den kolportierten Äußerungen also um Privatmeinungen gehandelt. Der RFJ bekennt sich allerdings zum Prinzip der Meinungsfreiheit und demzufolge dazu, dass es in einer Demokratie möglich sein muss, über jedes Gesetz zu diskutieren.

3.) Eine Mitgliedschaft von politischen Extremisten ist im RFJ unmöglich.
Strafrechtliche Verurteilungen wegen politischer Delikte ziehen automatisch ein Erlöschen der Mitgliedschaft nach sich.

4.) Eine gleichzeitige Mitgliedschaft im RFJ und im sogenannten Bund freier Jugend ist durch Vorstandsbeschlüsse unmöglich.

5.) Bei Diskussionsvorträgen werden im RFJ auch Personen eingeladen, deren Meinung weiter rechts oder links steht als die politische Linie.
Dies bedeutet nicht, dass sich der RFJ mit der Einstellung der Vortragenden solidarisiert. Ein politischer Diskurs muss in einer Demokratie möglich sein.

6.) Die Todesstrafe wird vom RFJ mehrheitlich abgelehnt. In anderen westlichen Demokratien z.B. den USA wird sie aber praktiziert. Auch hierüber werden verschiedene Meinungen zulässig sein müssen.

7.) Dass Funktionäre des RFJ zu Zeiten, in denen sie der Organisation der Jungfreiheitlichen noch nicht angehörten, radikale Ansichten vertraten, ist dann zulässig, wenn sich die Betroffenen von eben diesen Ansichten abgewandt haben.
Der RFJ wird sicher niemanden daran hindern gescheiter zu werden. Er bietet vielmehr ein reichhaltiges Programm an Seminaren und Bildungsmöglichkeiten im Rahmen der in Punkt 1) genannten Grundsätze.

8.) Die Angriffe der Bundesjugendvertretung erscheinen unangebracht, da einseitig immer auf die Freiheitliche Jugend losgegangen wird. Der Versuch, bei 21000 Mitgliedern einige wenige schwarze Schafe, die es in jeder großen Organisation gibt, als den Regelfall darzustellen, ist auch von Außenstehenden leicht durchschaubar. Jedenfalls wird es bei uns niemanden geben, der Heimatbewusstsein mit "Scheiße im Hirn" gleichsetzt, so wie es die Grüne Jugend tut.

Der Verdacht, dass es sich bei der Kampagne gegen den RFJ in Wirklichkeit um den Versuch der anderen Jugendorganisationen und anderer politischer Kräfte handelt, einer in letzter Zeit äußerst erfolgreichen Jugendorganisation und einer mit ihr verbundenen Partei durch verzerrte Vorwürfe zu schaden, darf ausgesprochen werden. Gewissen Jugendorganisationen, die diese Erfolge des RFJ offensichtlich mit Neid verfolgen, sollten sich mehr mit ihren eigenen schwindenden Mitgliederzahlen und mit Jugendarbeit beschäftigen als ihre Kräfte für eine Miesmacherkampagne zu verschwenden.

Etwaige Erkenntnisse des DÖW und seines "Rechtsextremismusexperten", der unter falschen Namen auftritt, halten keinen wissenschaftlichen Maßstäben stand und sind das Papier nicht wert, auf dem sie geschrieben sind. Die Ergüsse dieses Privatvereins sind eher im Reich der Phantasie anzusiedeln und entbehren jeder Seriosität. Sie interessieren uns daher genau so wenig wie ein Fahrrad, das in China umfällt. Laut Gerichtsurteil muss sich das DÖW "Pseudowissenschaftlichkeit" und die Bezeichnung "kommunistische Tarnorganisation" gefallen lassen.

LAbg. Mag. Johann Gudenus, Bundesobmann RFJ

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