Rack begrüßt Parlamentsfahrplan für EU-Reformvertrag

Intensive Information statt parteipolitischer Polemik als richtiger Weg

Graz/Brüssel, 4. Februar 2008 (ÖVP-PD) "Der EU-Reformvertrag ist ein wichtiger und umgänglicher Schritt für eine Modernisierung der Europäischen Union. Wir müssen uns den neuen globalen Herausforderungen stellen können. Dafür ist eine Modernisierung der Rechtsgrundlagen der Union notwendig. Wir können den Fragen von morgen nicht mit den Antworten von gestern begegnen", begrüßte der steirische Europaparlamentarier heute den von den drei Nationalpräsidenten vorgestellten Informations- und Beratungsfahrplan des österreichischen Parlaments. "Informieren statt polemisieren ist der einzig richtige Weg. Eine transparente Ausschussberatung gekoppelt mit einer intensiven öffentlichen Diskussion über die Inhalte des Reformvertrags ist der korrekte Befreiungsschlag gegen die Geiselhaft der polemisierenden EU-Gegner", so Rack weiter. ****

"Es ist schlicht falsch zu behaupten, dass der Reformvertrag
den Weg zu einem EU-Superstaat ebne. Das Gegenteil ist der Fall.
Die Demokratie wird gestärkt, die nationalen Parlamente werden in ihrer europäischen Rolle gestärkt, das Europäische Parlament wird zum vollberechtigten Mitgesetzgeber in 95% der EU-Entscheidungen", betonte Rack. "Die Bürgerinnen und Bürger können erstmals durch das europäische Bürgerbegehren direkt und eigenständig ihre Forderungen in den europäischen Entscheidungsprozess einbringen und diesen mitgestalten. Das sind große Fortschritte, die die Demokratie respektieren, die nationale Eigenständigkeit und Subsidiarität stärken und den Bürger zum direkten Beteiligten machen. Darüber muss man informieren und diskutieren", so der ÖVP-Europaparlamentarier weiter.

Rack hob auch die neuen Kompetenzen hervor, mit denen die Europäische Union besser und effizienter auf die veränderten globalen Herausforderungen und Rahmenbedingungen reagieren könne:
"Der Kampf gegen den Klimawandel, die Frage einer gesicherten und nachhaltigen Energieversorgung oder die Bedrohungen durch den internationalen Terrorismus brauchen europäische Lösungen, nicht nationale Einzelaktionen. Der Reformvertrag gibt uns dafür die notwendigen Instrumente - und sichert gleichzeitig mit der Grundrechtscharta die gleichen Rechte für alle Bürgerinnen und Bürger in der Europäischen Union. Dieser Vertrag ist notwendig für unsere Zukunft - und er ist es wert darüber zu diskutieren und dafür zu werben", sagte Rack abschließend.

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