Karas begrüßt EU-Informationsarbeit des Nationalrats

Schluss mit der Geiselhaft der EU-Gegner - Politik schuldet Information, nicht Polemik

Wien, 4. Februar 2008 (ÖVP-PD) "Der EU-Reformvertrag ist ein großer Fortschritt für die Europäische Union. Er stärkt die Demokratie, stärkt die Rolle der Parlamente und stärkt die Rechte der Bürger. Über diese Fortschritte und Erfolge muss man informieren und diskutieren. Ich begrüße daher die Absicht des österreichischen Nationalrats, mit einer intensiven Diskussions- und Informationsarbeit zum Vertrag von Lissabon dringend notwendiges Licht ins populistische Dunkel zu bringen", sagte heute der ÖVP-Europaklubobmann Mag. Othmar Karas. "Es ist hoch an der Zeit, sich von den Fesseln der EU-Gegner zu befreien und transparent, intensiv und offen über alle Aspekte des Reformvertrages zu informieren. Wir schulden den Bürgern Information, nicht Polemik", so Karas. ****

Der ÖVP-Europaklubobmann begrüßte die Bereitschaft der drei Nationalratspräsidenten, im Zuge der angekündigten ausführlichen Ausschussberatungen zusätzliche Informationsveranstaltungen für die österreichischen Bürgerinnen und Bürger organisieren zu wollen. "Der Reformvertrag bringt unserem österreichischen Parlament weitgehende neue Rechte auf europäischer Ebene. In der Durchsetzung des Subsidiaritätsprinzips können Österreichs demokratische gewählte Abgeordnete Einspruch gegen neue EU-Rechtstexte erheben, dieser Einspruch muss von der Kommission berücksichtigt werden. Die Zusammenarbeit zwischen den nationalen Parlamenten der EU-Mitgliedstaaten in EU-Fragen wird damit enger, eine inhaltliche Abstimmung im Vorfeld einer europäischen Beschlussfassung notwendig. Damit kann die Europapolitik endlich zur Innenpolitik werden - auf Faktenbasis und mit genauem Blick auf die österreichische Interessenslage", so Karas weiter.

Für Karas ist die Ratifikation des EU-Reformvertrags durch den österreichischen Nationalrat der richtige Weg: "Österreich hat bereits den EU-Verfassungsvertrag mit nur einer Gegenstimme im Parlament ratifiziert, ohne dass jemand nach einer Volksabstimmung gerufen hätte. Der EU-Reformvertrag ist ein normaler EU-Vertrag, die Ratifikation im Nationalrat der korrekte Weg. Es wäre falsch, Volksentscheide als demokratiepolitisch höherrangig bewerten zu wollen als verfassungsrechtlich vorgesehene Beschlüsse der demokratisch gewählten Volksvertreter. Wir haben in Österreich eine repräsentative Demokratie und sollten dazu auch stehen", so Karas abschließend.

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