WESTENTHALER bietet SPÖ Bereichskoalition für 200 Euro Teuerungsausgleich an!

SPÖ-Almosen helfen den Menschen nicht

Wien (OTS) - BZÖ-Chef Klubobmann Peter Westenthaler bezeichnete heute im Rahmen einer Pressekonferenz die 100 Euro Teuerungsausgleichspläne der SPÖ als "Almosen, die niemandem helfen. Das BZÖ hat dreimal einen Teuerungsausgleich von 200 Euro für alle Haushalte bis zu einem Einkommen von 3.000 Euro beantragt, die SPÖ hat dies dreimal abgelehnt. Das würde 80 Prozent der österreichischen Haushalte erfassen und wäre tatsächlich eine Soforthilfe", sagte Westenthaler.

Der BZÖ-Chef erinnerte Sozialminister Buchinger daran, dass die durchschnittliche Teuerung eines durchschnittlichen Haushaltes nur bei den Lebensmitteln allein 176 Euro betrage. Dazu kämen noch die Mehrbelastungen von 500 bis 700 Euro aufgrund der gestiegenen Energiepreise sowie restliche Verteuerungen wie Gebührenerhöhungen. "Die 100 Euro Teuerungsausgleich der SPÖ sind keine glaubwürdige Maßnahme. Wenn die SPÖ glaubwürdig sein will, soll sie im Parlament dem BZÖ-Antrag für 200 Euro Teuerungsausgleich zustimmen", betonte Westenthaler, der der SPÖ in diesem Fall eine Bereichskoalition anbot. "Das ist der Elchtest für die SPÖ. In Parlament gibt es beim Teuerungsausgleich eine Mehrheit gegen die ÖVP, die sich in dieser Frage nicht bewegen will."

Es sei perfid, dass sich die SPÖ jetzt einen Gebührenstopp vorstellen könne, nachdem sie alle Gebühren massiv erhöht habe. "Das ist Zynismus pur und ein Schlag ins Gesicht der Österreicherinnen und Österreicher", so der BZÖ-Chef. Offenbar wolle die SPÖ die Bevölkerung für Dumm verkaufen. "Am Samstag zu Mittag hat die SPÖ die zehnprozentige Erhöhung der ORF-Gebühren beschlossen, am Abend in der ZIB fordert SPÖ-Staatssekretär Matznetter einen Gebührenstopp."

Wenn ein Gebührenstopp ernst gemeint sei, müsse die SPÖ die Gebührenerhöhungen für 2008 per Gesetz revidieren. Die Regierung sei selbst Inflationsanheizer aufgrund der Hochsteuersituation in Österreich. "Daher runter mit der Steuer. Lohn- und Einkommenssteuer müssen sofort gesenkt werden, etwa durch die Anhebung der Einkommensgrenzen bei den Steuersätzen. Dies würde durchschnittlich 700 Euro Entlastung für die Haushalte bedeuten. Mehr Netto vom Brutto lautet die Devise", forderte Westenthaler.

Der BZÖ-Chef verlangte zusätzlich zu 200 Euro Teuerungsausgleich eine Senkung der Energiekosten durch einen Heizkostenzuschuss oder einen Energiekostenscheck, die Senkung der Mehrwertsteuer bei Medikamenten auf 10 Prozent sowie die Steuerbefreiung von Überstunden. "Das wäre eine Signalentlastung zur Ankurbelung der Konjunktur und zur Stärkung der Kaufkraft", so Westenthaler abschließend. (Schluss)

Rückfragen & Kontakt:

Pressereferat Parlamentsklub des BZÖ

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | BZC0005