Kickl: Teuerungsausgleich: SPÖ plagt offenbar das schlechte Gewissen

Endlich nachhaltige und substantielle Lösungen wie Steuerreform statt PR-Gags der SPÖ - Rekordeinnahmen im Steuerbereich müssen Menschen zugute kommen

Wien (OTS) - "Die SPÖ plagt offenbar angesichts der enormen Teuerungswelle immer mehr das schlechte Gewissen. Anders sind solche PR-Aktionen ohne Tiefgang nicht zu verstehen", erklärte heute FPÖ-Sozialsprecher NAbg. Herbert Kickl zum von der SPÖ geplanten Paket bezüglich einem Inflationsausgleich. Mit Mehreinnahmen von rund 4 Milliarden Euro sei die Bundesregierung aber in Wahrheit der größte Profiteur dieser Wirtschaftskrise. Angesichts solcher Zahlen sei daher der von Bundeskanzler Gusenbauer in Aussicht gestellte Teuerungsausgleich von 100 Millionen Euro eigentlich blanker Hohn, so Kickl weiter.

In Wahrheit klopfe sich die SPÖ-ÖVP-Regierung angesichts der gute Konjunktur dauernd auf die Schultern, bei den Preissteigerungen dagegen tue man so, als ob man damit nichts zu tun habe. Dass die Bundesregierung jetzt die Inflation diskutiere, liege aber nicht an der tatsächlichen Sorge über die Notlage von viel zu vielen Österreichern, sondern resultiere aus blanker SPÖ-Panik und ÖVP-Taktik vor der Wahl in Niederösterreich im März.

Was Österreich statt PR-Ankündigungen vielmehr brauche, seien endlich nachhaltige und substantielle Lösungen wie beispielsweise das Vorziehen der Steuerreform. Es brauche etwa massive Entlastungen der Familien, die zu den am meisten armutsgefährdeten Gruppen zählen würden. Weiters bedürfe es der notwendigen Entlastung des Mittelstandes und der breiten Masse der kleinen und mittleren Unternehmen, denen diese Regierung immer mehr die Luft zum Atmen nehme. Auch bei den Pensionen hätte eine Umsetzung des FPÖ-Vorschlags tatsächlich eine Erhöhung gebracht und keine de facto Abspeisung mit einem Almosen, das die SPÖ obendrein noch zu Propagandazwecken -Stichwort Pensionistenbrief - missbrauche.

Im Sozialbereich brauche es insgesamt eine Systemreform, führte der FPÖ-Sozialsprecher weiters aus: "Sozialstaat statt Zuwanderung" müsse künftig das Leitmotiv werden. Dazu müsse es wichtige Sofortmaßnahmen geben: Keine Mehrwertsteuer auf Medikamente, einen bundeseinheitlichen und spürbaren Heizkostenzuschuss und überhaupt eine soziale Staffelung bei Energiekosten, eine Preisregelung bei Treibstoffen und Grundnahrungsmitteln und vieles mehr. Die Erhöhung der ORF-Zwangsgebühren komme gerade in dieser prekären Situation daher aus Sicht der FPÖ überhaupt nicht in Frage.

Auch im Pflegebereich, wo man sich in Form des Amnestiegesetzes zu einem "Weiterwurschteln im Verfassungsrang" entschieden habe, brauche es die von der FPÖ in so gut wie jeder NR-Sitzung geforderte Valorisierung des Pflegegeldes um rund 20 Prozent. Die FPÖ habe deshalb in der letzten Nationalratssitzung eine namentliche Abstimmung darüber verlangt. Die Abgeordneten von SPÖ und ÖVP seien natürlich dagegen gewesen. Überdies sei es aus Sicht der FPÖ notwendig, jenen, die während des jetzt beschlossenen Amnestiezeitraums ihre Abgaben für angemeldetes Pflegepersonal bezahlen, dieses Geld bar zurückzuerstatten. Eingespart werde könne stattdessen bei den Rekordzahlungen für den EU-Mitgliedsbeitrag und bei Wahnsinnigkeiten wie dem Kriegseinsatz im Tschad.

"Jetzt erst wird der SPÖ klar, dass ein Jahr nach der Angelobung dieser Bundesregierung mit tatkräftiger Mithilfe der neoliberalen ÖVP eine soziale Eiseskälte herrscht. Nun sind konkrete Reformen zur Armutsbekämpfung gefragt - die zahlreichen Vorschläge der FPÖ dazu liegen auf dem Tisch", schloss Kickl.

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