Grossmann zu EU-Vertrag: Vor Ratifizierung eingehende parlamentarische Beratungen

Repräsentative Demokratie ist keine Demokratie zweiter Klasse

Wien (SK) - "Alles andere als gerechtfertigt" ist für SPÖ-Europasprecherin Elisabeth Grossmann die Kritik des Kärntner Landeshauptmanns am österreichischen Ratifizierungsprozess des EU-Vertrags. "Abgesehen davon dass Haider unangebrachte historische Parallelen zieht, sind seine Vorwürfe auch sachlich nicht nachvollziehbar", so Grossmann, die betont, dass der Ratifizierung des EU-Vertrags eingehende parlamentarische Beratungen im Verfassungsausschuss vorausgehen. ****

"Der Verfassungsausschuss des Parlaments wird sich im Zeitraum Februar/März an mehreren Tagen ausführlich mit dem Vertrag befassen. Im Rahmen von Hearings, zu denen alle Parlamentsfraktionen ihre Experten nominieren konnten, sollen offene Fragen diskutiert und beantworten werden", erläutert die SPÖ-Europasprecherin. Sie, Grossmann, habe sich darüber hinaus intensiv mit ausgewiesenen Kritikern des EU-Vertrags ausgetauscht.

Angesichts dieser umfangreichen parlamentarischen Beratungen, könne jedenfalls nicht von einem undemokratischen Vorgang gesprochen werden. "Überdies sollte dem Kärntner Landeshauptmann klar sein, dass die repräsentative Demokratie keine Demokratie zweiter Klasse ist", betont Grossmann abschließend. (Schluss) sl/mm/mp

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