EU-Reformvertrag: Nationalratspräsidium einig über weiteren Fahrplan Prammer, Spindelegger und Glawischnig für transparente Beratungen

Wien (PK) - Der EU-Reformvertrag soll im zuständigen Ausschuss des Nationalrats ausführlich beraten und im Anschluss daran vom Nationalrat ratifiziert werden. Darin sind sich Nationalratspräsidentin Barbara Prammer, Zweiter Nationalratspräsident Michael Spindelegger und Dritte Nationalratspräsidentin Eva Glawischnig-Piesczek einig. Bei einer gemeinsamen Pressekonferenz präsentierten die drei PräsidentInnen den Ratifizierungsfahrplan und kündigten darüber hinaus zusätzliche Informationsveranstaltungen für die Bevölkerung an.

Schließt der Verfassungsausschuss seine Beratungen rechtzeitig ab, könnte demnach die Abstimmung über den EU-Reformvertrag im Nationalrat im April erfolgen. Allerdings wolle sie den Ausschussberatungen nicht vorgreifen, versicherte Prammer. Einmütige Kritik äußerten die drei PräsidentInnen am Verhalten des BZÖ, dem sie vorwarfen, den Weg des Konsenses verlassen zu haben.

Nationalratspräsidentin Prammer verwies in ihrem Statement vor allem auf die Informationsverpflichtung des Parlaments gegenüber der Bevölkerung. In diesem Sinn sind ihr zufolge verschiedene Informationsveranstaltungen geplant. Den Auftakt soll eine Diskussion am 22. Februar zum Thema "Vertrag von Lissabon - Fakten und Einschätzungen" machen, zu der neben allen fünf Parlamentsfraktionen auch ExpertInnen wie VfGH-Präsident Karl Korinek eingeladen wurden. Die Präsidentin machte darüber hinaus auf die umfangreichen Informationen zum EU-Reformvertrag und zu EU-Vorhaben auf der Website des Parlaments aufmerksam.

Inhaltlich hob Prammer drei ihrer Einschätzung nach besonders wesentliche Punkte des EU-Reformvertrags hervor: die Stärkung der nationalen Parlamente durch die Einführung eines Subsidiaritätsprüfungsverfahrens, die Ausweitung der Rechte des Europäischen Parlaments und die besondere Betonung der Gleichstellungspolitik. Künftig könnten die nationalen Parlamente ihre Stimme erheben, wenn sie der Meinung sind, dass durch EU-Vorhaben nationales Recht zu sehr beeinträchtigt werde, betonte sie. "Noch mehr verdichten" soll sich ihr zufolge die bereits jetzt gute Zusammenarbeit zwischen dem Europäischen Parlament und den nationalen Parlamenten.

Dass man bei der Festlegung des Ratifizierungsfahrplans erstmals vom Konsensprinzip abgehen musste, bedauerte Prammer zutiefst. Sie hoffe, dass dies eine Ausnahme bleibe und "wir wieder zum Konsens zurück finden", bekräftigte sie. Sie halte es, so Prammer, für keine verantwortungsvolle Politik, den EU-Reformvertrag für politisches Kleingeld zu missbrauchen. Keinen Kommentar wollte die Nationalratspräsidentin zu den vom BZÖ gesammelten Unterschriften für eine Volksbefragung in Kärnten abgeben.

Zweiter Nationalratspräsident Spindelegger betonte, er sei klar dafür, dass "der Gesetzgeber" die Einscheidung über die Ratifizierung des EU-Reformvertrags treffe. Die Verantwortung solle nicht auf die Bevölkerung abgeschoben werden, unterstrich er. Gleichzeitig sicherte Spindelegger ausführliche und transparente Beratungen im Verfassungsausschuss zu. Gemäß Fahrplan sind insgesamt vier Ausschusssitzungen mit öffentlichen Expertenanhörungen und intensiven Diskussionen mit den zuständigen Regierungsmitgliedern geplant. Besondere Bedeutung maß Spindelegger darüber hinaus den in Aussicht genommen Informationsveranstaltungen für die Bevölkerung zu, die auch nach Ratifizierung des EU-Reformvertrags fortgesetzt werden sollen.

Zur Ablehnung des Ratifizierungsfahrplans seitens des BZÖ merkte Spindelegger an, wer einmal den Weg des Konsenses verlasse, ernte Dissens und provoziere Mehrheitsentscheidungen. Er glaube aber, dass BZÖ-Klubobmann Westenthaler mittlerweile gesehen habe, "dass das ein Schritt zu weit war", meinte er. Vom Referendum in Irland soll sich Österreich Spindelegger zufolge nicht beeinflussen lassen. Es wäre, sagte er, "fatal", würde bei der Ratifizierung des Reformvertrags einer auf den anderen warten.

Dritte Nationalratspräsidentin Glawischnig-Piesczek machte geltend, dass die parlamentarischen Beratungen über den EU-Reformvertrag weitaus intensiver sein werden als die seinerzeitigen Beratungen über den EU-Verfassungsvertrag im Jahr 2005. Sie wertete das als einen "großen Fortschritt" aus parlamentarischer Sicht. Glawischnig bedauerte allerdings, dass es kein allgemeines Stellungnahmeverfahren geben werde, bei dem jeder Bürger bzw. jede Bürgerin die Möglichkeit hätte, zum EU-Reformvertrag schriftlich Stellung zu nehmen.

Glawischnig will nun, wie sie ankündigte, selbst eine entsprechende Initiative starten. Der EU-Reformvertrag sei zwar nicht veränderbar, meinte sie, man könnte die Anliegen der BürgerInnen aber in einer Entschließung des Nationalrats berücksichtigen und der Regierung gewisse Vorgaben in Bezug auf ihre künftige EU-Politik machen. Inhaltlich betrachtet bringt der EU-Reformvertrag Glawischnig zufolge deutliche Verbesserungen gegenüber dem geltenden Vertrag von Nizza, auch wenn man aus ihrer Sicht vieles noch besser machen hätte können.

Massive Kritik übte Glawischnig an der Vorgangsweise des BZÖ. Bisher habe noch keine Fraktion die Ausschussberatungen blockiert, weil sie inhaltlich gegen eine Vorlage sei, konstatierte sie. Bleibe das BZÖ, wie angekündigt, dabei, den Weg des Konsenses zu verlassen, droht ihrer Meinung nach ein deutliche Schwächung der Opposition. Glawischnig sieht überdies ein Glaubwürdigkeitsproblem beim BZÖ, habe dieses doch 2005 eine intensive Debatte über den EU-Verfassungsvertrag "niedergestimmt". (Schluss)

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