Strache: Volksabstimmung über EU-Verfassungsdiktat kann nur in Verfassungsausschuss gewährleistet werden

Scharfe Kritik an NR-Präsidentin Prammer - Nur FPÖ tritt konsequent für Volksabstimmung ein

Wien (OTS) - Im weiteren Verlauf seiner heutigen Pressekonferenz befasste sich FPÖ-Bundesparteiobmann HC Strache mit dem EU-Verfassungsdiktat und dem morgigen Verfassungsausschuss. In diesem Ausschuss gibt es fünf Tagesordnungspunkte, drei davon sind Anträge der FPÖ, von denen sich zwei mit dem Thema Volksabstimmung beschäftigen.

Wie Strache betonte, trete die FPÖ als einzige Partei konsequent für eine Volksabstimmung ein, während die anderen Parteien eine peinliche Untätigkeit an den Tag legen würden. Vor allem das BZÖ betreibe konsequente Arbeitsverweigerung, es habe auch in der Vergangenheit immer gegen die freiheitlichen Anträge auf eine Volksabstimmung gestimmt. Strache erklärte, dass der Verfassungsausschuss das einzige Gremium sei, in dem man eine Volksabstimmung sicherstellen könne, deshalb habe man dem Termin zugestimmt. Wenn keine Abhaltung einer Volksabstimmung gewährleistet werde, werde die FPÖ auch keinem Plenartermin zum EU-Vertrag zustimmen, kündigte der freiheitliche Klubobmann an.

Vor dem Herbst 2008 dürfe der EU-Vertrag nicht im Plenum behandelt werden. Strache wies darauf hin, dass eine Volksbefragung, wie sie das BZÖ wolle, keine verbindliche Wirkung habe. Nur mit einer Volksabstimmung könne der Ausverkauf unserer Heimat und das Ende unserer Souveränität und Neutralität verhindert werden.

Aus Straches Sicht wäre es ein glatter Verfassungsbruch, wenn es keine Volksabstimmung gäbe. Scharfe Kritik übte Strache in diesem Zusammenhang an Nationalratspräsidentin Prammer, die sich gegen eine Volksabstimmung ausgesprochen hat. Eine derartig parteiische Stellungnahme sei für eine Nationalratspräsidentin, die unparteiisch zu sein habe, nicht tragbar.

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