WESTENTHALER: Viererbande beschließt Durchpeitschen des EU-Vertrages!

Prammer tritt Demokratie und Volksmeinung mit Füßen - BZÖ-Chef kündigt massive Protestmaßnahmen an

Wien (OTS) - "Die drei Nationalratspräsidenten haben heute gemeinsam mit der FPÖ das Durchpeitschen des EU-Vertrages im Parlament beschlossen Die Ratifizierung des EU-Vertrages wird im Eilzugstempo von der Viererbande ohne viel Diskussion durchgezogen. Erstmals wird für morgen ein parlamentarischer Ausschuss ohne Konsens der fünf Parlamentsparteien angesetzt. Das gab es noch nie", zeigte sich heute BZÖ-Chef Klubobmann Peter Westenthaler im Rahmen einer Pressekonferenz empört. So soll die Ratifizierung im morgigen Verfassungsausschuss beginnen und bereits am 9. bzw. 10 April im Nationalrat beschlossen werden.

Westenthaler erinnerte daran, dass das BZÖ einmal durch den Vorsitzenden des Tourismusausschusses Abg. Bucher den Ausschuss einberufen wollte und die Parlamentsdirektion mitgeteilt habe, dass dies ohne Parlamentskonsens nicht möglich sei. "Das BZÖ hat als einzige Partei gegen den Fahrplan für die Ratifizierung des EU-Vertrages im Parlament gestimmt, daher gibt es diesen Konsens auch jetzt nicht. Es kann keinen Konsens geben, wenn die Meinung der Bevölkerung ausgeschaltet werden soll. Wir fallen im Gegensatz zur FPÖ nicht um."

Der BZÖ-Chef kündigte massive Protestmaßnahmen des BZÖ gegen das Durchpeitschen des EU-Vertrages im Parlament an. "Das ist skandalös. Kein anderes Land zieht die EU-Ratifizierung so schnell durch wie Österreich." Dänemark ratifiziere des EU-Vertrag Ende Juni, Deutschland, Estland und Griechenland im Mai, die Niederlande im November, Tschechien und Griechenland im Dezember. "Viele Länder warten das Votum der Iren über den Vertrag ab. In diesen Ländern herrscht offenbar mehr Demokratie. Das ist ein Armutszeugnis für unser Parlamentspräsidium", kritisierte Westenthaler. Eine Ratifizierung in Österreich sei im Herbst früh genug. "Ich frage mich, welchen Deal gibt es auf EU-Ebene? Was ist der Preis dafür, dass Österreich als erstes Land diesen EU-Vertrag über die Köpfe der Menschen hinweg ratifizieren muss", so Westenthaler.

Westenthaler verwies auf die Volksbefragung zum EU-Vertag in Kärnten, für deren Abhaltung über 15.000 Bürgerinnen und Bürger unterschrieben haben. "SPÖ-Parlamentspräsidentin Prammer interessiert das offenbar nicht, denn sie missachtet wiederholt die Volksmeinung. Wenn es einen Abwahlmodus für einen Parlamentspräsidenten geben würde, würden wir den längst einleiten. Prammer tritt Volksmeinung und Demokratie mit Füßen und betätigt sich als Medienzensur. Die SPÖ-Nationalratspräsidentin schadet dem Ansehen des Hohen Hauses und soll daher abtreten", so Westenthaler, der entsprechende Maßnahmen gegen diese Vorgansweise der Nationalratspräsidentin ankündigte.

"Das BZÖ ist die einzige Kraft im österreichischen Parlament, die sich gegen dieses Durchpeitschen des EU-Vertrages von Anfang an klar ausgesprochen hat. Die FPÖ, die für diesen Ratifizierungsvorgang gestimmt hat, ist hingegen katastrophal umgefallen und die Glaubwürdigkeit ist damit endgültig dahin. Das BZÖ bleibt der Anwalt der Österreicherinnen und Österreicher, wenn es gegen die Viererbande im Parlament geht", betonte Westenthaler abschließend.

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