Gebühren in Wien - SP-Oxonitsch: "Grenzenlose Scheinheiligkeit der ÖVP!"

"Preistreiber" sind gestiegene Kosten für Primärenergieträger Erdgas und Erdöl

Wien (SPW-K) - "Der Wiener ÖVP ist offensichtlich der naiven Ansicht, dass sich Wien und Österreich vollkommen vom Rest der Welt abschotten können - auch wenn es die eigenen ÖVP-Wirtschaftsexperten eigentlich besser wissen müssten: Denn die Wiener Tarifanpassungen bei Erdgas und Strom basieren wesentlich auf den gestiegenen Weltmarkt-Preisen für die Primärenergieträger Erdgas und Erdöl", reagierte heute der Wiener SP-Klubchef Christian Oxonitsch auf Aussagen der ÖVP. "Die teils auf Spekulationen basierenden Preiserhöhungen seitens der Exportländer und auch der Öl verarbeitenden Industrie können von Wien-Energie ganz einfach nicht geschluckt werden, weil das Unternehmen dann Gefahr laufen würde, binnen absehbarer Zeit in die Pleite zu schlittern."

Die Strategie der ÖVP in dieser Frage sei eine durchaus bekannte:
"Erst kommunale Unternehmen aushungern, damit sie dann umso billiger privatisiert werden können. Die Forderungen der ÖVP in diese Richtung sind ja hinlänglich bekannt", betonte Oxonitsch. Dafür sei die SPÖ aber nicht zu haben. "Wenn die ÖVP das wirklich will, soll sie das endlich klar sagen!"

"In fast allen Medien sind derzeit Tabelle mit den tatsächlichen Preistreibern des Jahres 2007 zu finden, und hier liegen vor allem Lebensmittel wie Zwiebeln, Kartoffeln, Milch und Eier - also Grundnahrungsmittel - an der Spitze", unterstrich Oxonitsch. "Die enormen Preissteigerungen bei diesen Produkten haben nichts, aber auch gar nichts mit der Politik der Stadt Wien zu tun. Das sollte eigentlich auch der Wiener ÖVP klar sein!"

Wien bekenne sich zu qualitätsvollen Dienstleistungen zu günstigen Tarifen: "Der österreichweite und auch internationale Vergleich zeigt, dass wir uns für unsere Leistungen nicht zu schämen brauchen, sondern punkto Preis und Qualität mit privaten Anbietern mithalten können!" so Oxonitsch. "Und Untersuchungen zeigen, dass die Zufriedenheit der WienerInnen mit den kommunalen Dienstleistungen sehr hoch ist!"

Zahlreiche Tarife der Stadt seien jahrelang, und in einem Fall sogar länger als zwei Jahrzehnte, nicht einmal wertangepasst worden wären. "Als die ÖBB während der schwarzblauorangen Regierung gleich fünfmal in sechs Jahren ihre Tarife um insgesamt mehr als ein Drittel erhöhte, war das für die ÖVP in Ordnung. Doch als die Wiener Linien nach einer fünfjährigen Pause bei den Tarifen Anpassungen, die im Durchschnitt sogar unter der Inflationsrate gelegen sind, vorgenommen haben, war bei der ÖVP wieder Feuer am Dach. Insgesamt hat es unter Schwarz-Blau über 50 Gebühren- und Tariferhöhungen gegeben.Da wird ganz scheinheilig mit zweierlei Maß gemessen!" Bei den Parkgebühren in Wien habe es 21 (!) Jahre lang keine Anpassung geben - "und die dann vorgenommene lag weit unter der während dieser Zeit summierten jährlichen Inflationsrate!"

"Die Stadt erhöht ihre Tarife und Gebühren nicht aus Jux und Tollerei und schon gar nicht aus exzessiver Profitgier wie das Teile der Privatwirtschaft machen", unterstrich Oxonitsch. "Sondern es geschieht aus jederzeit nachvollziehbaren, seriösen Gründen. Den fairen Tarifen stehen ausgezeichnete Leistungen gegenüber, die die WienerInnen sehr schätzen!" (Schluss)

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