ÖVP zeigt Gesetzes-Skurrilitäten auf

Wien (OTS) - Bereits zum 20. Mal präsentierte die Wiener ÖVP anlässlich ihrer Rosenmontags-Pressekonferenz Skurrilitäten und Schmankerln aus der Wiener Gesetzeslandschaft. GR Dr. Wolfgang Aigner zeigte diese kuriose Seiten auf, um zu veranschaulichen, dass "Rechtsuchende oft in ein Nirwana geschickt werden" und "wie wichtig das Wiener Rechtsbereinigungsgesetz ist", das demnächst im Wiener Landtag beschlossen werden soll.

Aigner zitierte u. a. eine Verordnung zum "Fischereilichen Managementplan 2006 bis 2008", in dem festgehalten wird, dass "Sekretärinnen nun Assistentinnen heißen" oder eine "Verabredung" nun "Date" genannt werden müsse. Aber nicht nur Neudeutsch treibt seine Blüten. Auch die Unverständlichkeit mancher Gesetzestexte kritisierte der ÖVP-Abgeordnete an Hand folgenden Beispiels:
"...gilt in der Gemeinde Wien eine Wohnung, wenn die Zahl der Personen, die den Hausstand des Wohnungssuchenden bilden, die Zahl der von ihnen bewohnten Wohnräume um mehr als zwei Personen übersteigt." Aigner plädierte darüber hinaus für aktuellen Gesetzesfassungen im Internet.

Mit dem Wiener Rechtsbereinigungsgesetz soll mehr Rechtsicherheit sowie Klarheit über den Bestand des derzeit geltenden Rechtes bringen.

Weitere Informationen: ÖVP-Klub Wien, Eva Gruy, Tel.: 4000/819 16, E-Mail: eva.gruy@oevp-wien.at (Schluss) cwk

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