Grünewald: Überlange Arbeitszeiten gefährden Qualität im Gesundheitswesen

Ignoranz gegenüber dem Arbeitszeitgesetz in Krankenanstalten muss ein Ende haben

Wien (OTS) - "Wenn zehn Jahre nach in Kraft treten des Krankenanstaltenarbeitszeitgesetzes diese von 70 Prozent aller Krankenanstalten nicht eingehalten wird, ist das ein Skandal ersten Ranges, der sofort abzustellen ist", reagiert der Gesundheitssprecher der Grünen, Kurt Grünewald, auf die aktuellen Meldungen der Ärztekammer.
Als Initiator einer Umfrage des Fessel Institutes über die Arbeitsbelastung an den Innsbrucker Universitätskliniken gab Grünewald bereits 1993 den Anstoß für die Umsetzung einer EU-Richtlinie zur Beschränkung der Arbeitszeiten. Über vier Jahre dauerten die Verhandlungen, bis am 1. Jänner 1997 dieses Gesetz in Kraft trat.
"Ich erinnere mich noch gut an all die Widerstände von Seiten der Krankenanstaltenträger und der Länder, die sich vor steigenden Personalkosten fürchteten. Dass es bis zu diesem Zeitpunkt im öffentlichen Dienst keinerlei Beschränkungen der Arbeitszeiten in Krankenanstalten gab, ist heute kaum mehr vorstellbar. Unerträglich sind für mich die Meldungen, wie gerade im öffentlichen Dienst Arbeitsinspektoren unter Druck geraten, hier ´budgetschonend´ vorzugehen und Milde walten zu lassen", so Grünewald.

"Bezeichnend ist, dass selbst im Universitätsgesetz 2002 die Umsetzung von Arbeitnehmerschutzbestimmungen erst mit Oktober 2013 veranschlagt wurde. Dies und die laufenden Verstöße gegen das Arbeitszeitgesetz, zeigen die hartnäckige Verweigerung der Fürsorgepflicht des Arbeitgebers nachzukommen und wie ´schludrig´ Ministerien ihre Aufsichtspflicht wahrnehmen", kritisiert Grünewald.

"Was immer wieder übersehen wird ist, dass das Einhalten maximaler Arbeitszeiten ein wesentlicher Faktor der Qualitätssicherung in der Krankenversorgung ist und nicht nur dem Schutz der Ärzte vor gesundheitsschädigenden Belastungen dient", mahnt Grünewald. "Personalbedarfs- und Einsatzpläne müssen ehest möglich auf einen aktuellen Stand gebracht werden, um den wahren ÄrztInnenbedarf zu ermitteln. Weiters müssen die Befugnisse des Arbeitsinspektorates speziell im öffentlichen Dienst und an den Universitätskliniken erweitert und die Strafsätze hinaufgesetzt werden", fordert Grünewald und erinnert daran, "dass ohnehin nach Zustimmung der Betriebsräte bis zu 72 Wochenstunden und 49 Stunden durchgehende Dienstzeiten in Spitälern möglich sind. Das sind Zugeständnisse an die Arbeitgeber, die nicht mehr erweiterbar sein dürfen", schließt Grünewald.

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