Prammer zu EU-Reformvertrag: Informationsverpflichtung gegenüber BürgerInnen ernst nehmen

Nationalratspräsidentin hofft, dass BZÖ-Abgehen vom Konsens Ausnahme bleibt

Wien (SK) - Eine Serie von in "großer Regelmäßigkeit" stattfindenden Informationsveranstaltungen über den EU-Reformvertrag und über die Europäische Union (EU) insgesamt kündigte heute, Montagvormittag, Nationalratspräsidentin Barbara Prammer bei einer Pressekonferenz zum Thema "Der Vertrag von Lissabon - Fakten und Einschätzungen" an. Dies auch, weil es gelte, die "Informationsverpflichtung gegenüber den BürgerInnen sehr ernst zu nehmen", so Prammer, die unterstrich: "Ich möchte eine Permanentdiskussion über die EU im Parlament stattfinden lassen". Befragt nach dem Ratifizierungszeitpunkt vermerkte Prammer, dass dieser nach dem "logischen Fahrplan im April" sein müsse - sie wolle hier allerdings "keine Vorgaben machen". Das letztwöchige BZÖ-Abgehen vom bisherig gepflogenen Konsensprinzip bezüglich der Ausschussordnung sei "nicht sehr demokratisch", so Prammer, die sich hoffnungsfroh zeige, dass dies "die Ausnahme bleibt". ****

Prammer betonte weiters, dass eine "ordnungsgemäße und ausführliche Beratung" vor der Ratifizierung des Vertrags von Lissabon besonders wichtig sei - diese werde zudem begleitet sein von mehreren Veranstaltungen, die über zentrale Daten und Fakten informieren. Bereits am 22. Februar werde es die erste Veranstaltung zum Thema "Der Vertrag von Lissabon - Fakten und Einschätzungen" geben, kündigte Prammer an, die gleichzeitig betonte, dass der Informationsprozess auch nach erfolgter Ratifizierung nicht abreißen solle. Bei den jeweiligen Veranstaltungen sollen nach Prammers Vorstellung VertreterInnen aller Fraktionen am Podium sein. Hinzugezogen sollen aber auch ExpertInnen werden - etwa der Präsident des Verfassungsgerichtshofes, Karl Korinek.

Als besonders wichtige Punkte im Zusammenhang mit dem EU-Reformvertrag bezeichnete Prammer die drei Bereiche "Subsidiarität, Europäisches Parlament und Gleichbehandlung". So sei klar, dass sowohl das nationale als auch das europäische Parlament gestärkt werde - nicht zuletzt durch das neue Subsidiaritätsprinzip. Sie erwarte sich auch eine "Verdichtung der Ausschusskooperation", so Prammer, die daran erinnerte, dass es die EU war, die die Gleichstellungspolitik ins Zentrum rückte.

Kritik am BZÖ - Ausscheren aus Konsensprinzip "nicht sehr demokratisch"

Kritische Worte fand Prammer zum Ausscheren der Kleinstpartei BZÖ aus dem bisher gepflogenen Konsensprinzip: Dieses Vorgehen sei -zusammen mit dem "bemerkenswerten" Umstand des Verschwindens eines Rundlaufbeschlusses im BZÖ-Klub - "nicht sehr demokratisch". Sie hoffe sehr, dass das "BZÖ wieder zum Konsens zurückfindet", schließlich sei das Konsensprinzip im Interesse aller fünf Fraktionen. Grundsätzlich solle sich "keine Fraktion von den Beratungen ausschließen", so Prammer, die in Richtung BZÖ daran erinnerte, dass selbst die dem EU-Reformvertrag kritisch gegenüberstehende FPÖ "sich den Debatten im Ausschuss nicht versperrt hat". Auch zur in Kärnten gestarteten Unterschriftensammlungsaktion zur Einleitung einer Volksbefragung über den EU-Reformvertrag äußerte sich Prammer kritisch: "Ich bedaure, dass versucht wird, mit dem Lissabon-Vertrag politisches Kleingeld zu wechseln. Das ist keine verantwortungsvolle Politik".

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