FPÖ warnt vor Kardinalfehlern bei Mindestsicherung

Soziale Grundabsicherung nur für Staatsbürger und keine Verhöhnung der arbeitenden Bevölkerung

Wien (OTS) - "Angesichts des noch lange nicht ausgestandenen Regierungspfusches im Pflegebereich und der Verhöhnung der Pensionisten durch die letzte 'Anpassung' muss einem angesichts der Buchingerschen Ankündigungen zur Mindestsicherung um die Schutzinteressen der Österreicherinnen und Österreicher Angst und Bang werden", erklärten heute FPÖ-Sozialsprecher GS NAbg. Herbert Kickl und FPÖ-Vizebundesparteiobmann Ing. Norbert Hofer. Diese Regierung habe in den letzten Monaten wiederholt bewiesen, dass sie nicht in der Lage sei, Dinge von Anfang an zu planen und bis zur letzten Konsequenz durchzudenken. Was man bis dato von der Grundsicherung höre, lasse nun genau diesen Verdacht aufkommen.

Aus Sicht der FPÖ sei es zwar sinnvoll, einzelne Bereiche der sozialen Unterstützung wie etwa den Heizkostenzuschuss österreichweit zu vereinheitlichen und damit diskriminierende Unterschiede abzustellen, die auf dem Mist der Landeshauptleute, die sich besonders vor diversen Wahlen im Almosenverteilen gefallen würden, gewachsen seien. Allerdings warne die FPÖ vor zwei Kardinalfehlern, die beim Aufbau eines unbürokratischen Absicherungssystems für unschuldig in Not geratene nicht gemacht werden dürften: Erstens muss es klar sein, dass der Bezieherkreis einer solchen Generalsozialleistung ohne wenn und aber auf österreichische Staatsbürger eingeschränkt sein müsse. Und zweitens muss sicher gestellt sein, dass eine entsprechende Differenz des Auszahlungsbetrages zu den Einkommen aus Erwerbstätigkeit gegeben ist. Beides sei bis dato aber nicht gegeben. Im Gegenteil: Die Überlegungen von SPÖ-Sozialminister Buchinger seien diesen wichtigen Punkten diametral entgegengesetzt.

"Die FPÖ wird als soziale Heimatpartei die Anwaltsfunktion der Österreicherinnen und Österreicher jedenfalls wahrnehmen und energisch gegen einen solchen Mindestsicherungs-Pfusch auftreten", so Kickl und Hofer abschließend.

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