BZÖ-Petzner: Nationalratspräsidentin Prammer hält das österreichische Volk für zu dumm, um über den EU-Reformvertrag zu entscheiden

Barbara Prammer entpuppt sich einmal mehr als Demokratiefeindin

Klagenfurt (OTS) - Als "neuen demokratiepolitischen Skandal" bezeichnet der geschäftsführende BZÖ-Landesparteiobmann Stefan Petzner die jüngsten Aussagen der Ersten Nationalratspräsidentin Barbara Prammer. Diese hatte sich am Wochenende in Villach gegen eine Volksbefragung über den EU-Reformvertrag ausgesprochen, weil die Inhalte des Vertrages auf Grund ihrer Komplexität der Bevölkerung nicht kommunizierbar seien. "Es ist ein demokratiepolitischer Skandal, dass Prammer, die als erste Nationalratspräsidentin immerhin eines der höchsten Ämter der Republik innehat, das Volk für zu dumm hält, um über den Reformvertrag zu entscheiden. Ihre Aussagen zeigen einmal mehr, dass SPÖ und ÖVP die Demokratie mit Füßen treten und den Bürgern die Mitbestimmung rauben wollen", so Petzner.

Um den EU-Reformvertrag durchzupeitschen, seien Rot und Schwarz alle Mittel recht, und sie scheuten nicht davor zurück, auch schmutzige Tricks und Finten anzuwenden. So habe sich Prammer schon in der Präsidiale des Nationalrates als "Demokratiefeindin" entpuppt. "Nachdem Prammer schon in der Präsidiale ihre antidemokratische Gesinnung zum Ausdruck gebracht hat, als sie ohne Konsens den Fahrplan für die Ratifizierung des Reformvertrages vorverlegen wollte, sagt sie jetzt, dass das Volk zu dumm ist, um über sein Schicksal zu entscheiden. Sowohl das Bundes-BZÖ als auch das BZÖ Kärnten werden weiterhin gegen diese Antidemokraten und die Ausschaltung der Demokratie durch Rot und Schwarz kämpfen und dafür sorgen, dass das Volk mitentscheiden kann", so Petzner.

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