Rudas fordert Distanzierung des RFJ von rechtsextremen Aktionen und Aussendungen

Bundesministerium für Familie und Jugend soll prüfen, ob Förderungen gerechtfertigt sind

Wien (SK) - "Mitglieder des RFJ haben das Verbotsgesetz ignoriert, die Todesstrafe gefordert und sind durch zahlreiche rassistische Aussendungen aufgefallen. Das ist der österreichischen Demokratie nicht würdig - die RFJ-Spitze soll sich ein für alle Mal von all diesen Aktionen klar distanzieren", fordert SPÖ Kinder- und Jugendsprecherin Laura Rudas. "Die Vorwürfe, die FPÖ Generalsekretär Vilimsky gegenüber dem "Dokumentationsarchiv des österreichischen Widerstands" als Reaktion auf die RFJ-Aktionen erhob, sind unverschämt, er wäre besser beraten, sich von Aussagen mancher RFJ Mitglieder zu distanzieren ", stellt Rudas fest. ****

Außerdem sei Bundesministerin Kdolsky aufgefordert, im Ministerium prüfen zu lassen, ob die Förderungen, die der Ring Freiheitlicher Jugend (RFJ) erhält, gerechtfertigt sind. "Laut §3 Bundesjugendförderungsgesetz wird die Förderung an Jugendorganisationen dann ausbezahlt, wenn die Bereitschaft junger Menschen zu Toleranz, Verständigung und friedlichen Zusammenlebens sowie das gegenseitige Verständnis im innerstaatlichen wie auch im internationalen Bereich gefördert werden. Den islamischen Mitbürgern Sodomie zu unterstellen, wie es der steirische RFJ-Landesobmann in einer Aussendung getan hat, entspricht diesem Grundsatz der Jugendarbeit keineswegs", so Rudas weiter. Deshalb habe die SPÖ-Landesrätin Bettina Vollath nach eingehender Prüfung dem steirischen RFJ wegen Verstößen gegen die Subventionsrichtlinien die Förderung vorerst gestrichen.

Zudem müssten nach § 4 Bundesjugendförderungsgesetz die Organisationsstatuten mit dem Bekenntnis zur demokratischen Republik Österreich, mit den Grundwerten des Friedens, der Freiheit und der parlamentarischen Demokratie sowie der Menschenrechte und des Rechtsstaates in Einklang stehen. Die Forderung der Todesstrafe des RFJ oder Witze vor der Gaskammer im KZ Mauthausen stünden dieser Bedingung für eine Förderung aber entgegen.

"Das Recht der Jugendorganisationen, Förderungen zu bekommen, um ihnen ein unabhängiges Agieren für Kinder und Jugendliche zu ermöglichen, ist unbestritten und immens wichtig ", unterstreicht Rudas. So müssten die Ansichten der Jugendorganisationen auch nicht konform mit der Meinug einzelner politischen Parteien stehen, aber sie müssten die bestehenden Richtilinien des Förderungsgesetzes einhalten. "Ministerin Kdolsky ist daher aufgerufen, anhand des bestehenden Gesetzes zu prüfen, ob der RFJ tatsächlich förderungswürdig ist und die Frage stellen, welchen Mehrwert der RFJ für Österreichs Jugend hat", schließt Rudas. (Schluss) sl/mm

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