Zwerschitz zu RFJ: Grüne schließen sich Forderung der Jugendvertretung an

RFJ verstößt klar gegen Förderrichtlinien des Bundesjugendförderungsgesetzes

Wien (OTS) - Die Jugendsprecherin der Grünen, Barbara Zwerschitz, schließt sich der Forderung der Bundesjugendvertretung an, die Fördermittel für den RFJ (Ring freiheitlicher Jugend) zu streichen:
"Die Verflechtungen des RFJ mit ProponentInnen des Rechtsradikalismus und des Nationalsozialismus verstoßen klar gegen die Förderrichtlinien des Bundesjugendförderungsgesetzes". In der Steiermark sei dies bereits geschehen. Das müsse Vorbildwirkung auch für den Bund haben. Eine Streichung der Förderungen wäre darüber hinaus bereits im April dieses Jahres möglich gewesen. Die Grünen hatten dazu einen entsprechenden Antrag im Parlament eingebracht, der aber von ÖVP und SPÖ abgelehnt wurde. "So lange die Politik Gruppierungen fördert, die beispielsweise die Abschaffung des Verbotsgesetzes wollen, bestehen grobe Zweifel an den demokratischen Maßstäben, die die Regierungsparteien anlegen."

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