Neubauer: Macht die Bundesregierung Temelin-Frage von Panzer-Geschäft abhängig?

Ein unsicheres Kernkraftwerk, der Rekordauftrag für ein österreichisches Unternehmen und unerklärliche Widersprüche als Zutaten einer zwischenstaatlichen Farce

Wien (OTS) - "Vor wenigen Wochen noch kündigten die Tschechen, unter Verweis auf >schwerwiegende Nichterfüllung der Vertragsbedingungen<, konkret: angebliche Lieferverzögerungen und angebliche technische Mängel der 199 bis 234 bestellten Pandur Radpanzer an, sich von diesem Geschäft zurückziehen zu wollen", berichtet der oberösterreichische FPÖ-NAbg Werner Neubauer. "Nun verlautet aus durchaus vertrauenswürdigen Kreisen folgende Vermutung:
die Ende Jänner geäußerte, neuerliche Kehrtwendung der Tschechischen Republik, die österreichischen Panzer vielleicht doch erwerben zu wollen, könne im Zusammenhang mit Zugeständnissen der österreichischen Regierung in Sachen AKW Temelin stehen."

"Dieser Verdacht ist nicht von der Hand zu weisen, da beide Seiten viel zu verlieren haben", betont Neubauer. Für Österreich geht es um ein Auftragsvolumen von 821 Millionen Euro und den Standort der Steyr-Daimler-Puch-Spezialfahrzeuge in Wien Simmering. Ein Rücktritt der Tschechen vom gegenständlichen Rüstungsgeschäft könnte 500 Arbeitsplätze kosten. Umgekehrt hat die FPÖ in der Vorwoche aufgedeckt, dass Österreich, bezüglich der Durchsetzung des Melker Abkommens einerseits sowie einer Völkerrechtsklage gegen die Tschechische Republik andererseits, bislang ungenützte Möglichkeiten zur Verfügung stehen."

Diese würden aber nur als Drohgebärden im gegenseitigen Schlagabtausch eingesetzt, erklärt Neubauer. So habe der österreichische Nationalrat im Dezember 2006 einen Allparteienbeschluss gefasst, der die Bundesregierung ermächtigt, eine Völkerrechtsklage gegen Tschechien einzubringen. "Bis heute sind keinerlei Vorbereitungen in dieser Richtung getroffen worden", führt Neubauer aus. "Diese Drohgebärde entspricht dem jetzigen Spiel der Tschechen. Am 28. Jänner erklärte der tschechische Ministerpräsident Topolanek, die Stornierung des Panzer-Auftrages sei keineswegs endgültig und könne zurückgenommen werden. Einen Tag später verlautbarte die tschechische Verteidigungsministerin Parkanova, die Stornierung bleibe aufrecht. Nachdem derartige Aussagen nicht unabgesprochen passieren, steckt Kalkül hinter solcher Widersprüchlichkeit."

Dessen Motive seien umso schwieriger nachzuvollziehen, als es sich beim Lieferanten der Panzer um eine österreichische Firma in US-Besitz handle und auch bilaterale Befindlichkeiten zwischen Tschechen und USA, etwa in der Frage des Raketenschildes, eine Rolle spielen könnten. Was aber können die 500 Mitarbeiter des Steyr-Werkes für gegenläufige politische Interessenslagen? fragt sich Werner Neubauer. Österreichische Arbeiter dürfen nicht zu Opfern des diplomatischen Armdrückens werden.

"Ich erwarte mir von der österreichischen Bundesregierung eine klare Stellungnahme, weshalb die weitreichenden Handlungsspielräume, gegen das AKW Temelin vorzugehen, nicht genützt wurden, bekräftigt Neubauer. "Und ich erwarte mir selbstverständlich auch eine unmissverständliche Klarstellung, ob die berechtigten Sicherheitsbedenken der Österreicher in Bezug auf den Pannenreaktor Temelin zum Spielkapital des bilateralen Kräftemessens herabgewürdigt wurden. Wenn die völkerrechtliche Verbindlichkeit und Einklagbarkeit des Melker Abkommens von Seiten der Bundesregierung für die Durchführung des für Steyr-Wien lebenswichtigen Panzer-Geschäfts zur Disposition gestellt wurde, gibt es dringenden Erklärungsbedarf", schließt Werner Neubauer.

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