Rudas, Stadlbauer: Anfrage an Platter wegen Gründung der Nationalen Volkspartei (NVP)

Wird Platter rechtsextreme Partei zulassen?

Wien (SK) - "Wenn drei einschlägig bekannte Figuren der rechtsextremen Szene sich zusammenschließen und eine Partei gründen wollen, die bisher rassistische und geschmacklose Aktionen unterstützt hat, ist es interessant zu erfahren, ob der Innenminister dies zulässt", so SPÖ-Kinder- und Jugendsprecherin Laura Rudas am Montag gegenüber dem SPÖ Pressedienst. Im November letzten Jahres hat die Nationale Volkspartei (NVP) ihre Statuten hinterlegt, die laut Auskunft des Innenministeriums nun geprüft werden. ****

Gemeinsam mit der SPÖ-Bundesfrauengeschäftsführerin Bettina Stadlbauer stellt Rudas eine parlamentarische Anfrage an Bundesminister Günther Platter, ob die NVP nun offiziell Partei werden dürfe.

"Das Parteiprogramm, die Ziele und nicht zuletzt die Nebenaktivitäten der Parteigründer lassen auf eine mehr als fragwürdige Ideologie schließen", so Stadlbauer. Der Slogan der Partei sei Leitspruch gewisser neonazistischer Gruppen, ein sogenannter "Ahnennachweis" würde für die Parteiführung gefordert, und die Internetprojekte "Stop3g" gegen das Verbotsgesetz sowie "Encyclopedia Germania", ein Internet-Lexikon, welches das "deutsche Reich seit 1945 als besetzt" erklärt, werden von den Parteigründern betrieben.

"Wir möchten vom Innenminister wissen, ob die NVP und ihre Mitglieder gegen das NS-Verbotsgesetz verstoßen, bzw. ob die Partei Rechtspersönlichkeit erlangt", so Rudas abschließend. (Schluss) js

Rückfragen & Kontakt:

SPÖ-Bundesorganisation, Pressedienst, Tel.: 01/53427-275,
Löwelstraße 18, 1014 Wien, http://www.spoe.at/online/page.php?P=100493

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | NSK0001