ÖH: Keine Bundesförderung für RFJ

Grundsätze des Jugendförderungsgesetzes werden durch Rechtsextreme karikiert

Wien (OTS) - Die Österreichische HochschülerInnenschaft unterstützt das Anliegen der Bundesjugendvertretung (BJV) nach Einstellung der Förderungen für den Ring Freiheitlicher Jugend (RFJ). "Mit über einer Million Euro wurde bisher eine Organisation unterstützt, die sich, trotz mehrmaliger Aufforderungen, bis heute nicht von Mitgliedern distanziert, welche auf Fotos triumphierend vor Konzentrationslagern posieren, wegen Wiederbetätigung verurteilt sind und enge Kontakte zur neonazistischen Szene pflegen. Daran ist nichts unterstützenswert", kritisiert Lisa Schindler (ÖH-Vorsitzteam) die mehr als fragwürdige Vergabe von Zuwendungen.

"Laut Bundes-Jugendförderungsgesetz sind jene Institutionen als förderwürdig einzustufen, welche gemeinschaftsstiftende, menschenrechtsbezogene, politische und staatsbürgerliche Bildung vorantreiben. Einzelne Mitglieder des RFJ karikieren diese Grundsätze massiv. Eine Förderung ist unter diesem Gesichtspunkt demokratiepolitisch bedenklich", plädiert Verena Czaby (ÖH-Vorsitzteam) für einen Förderstopp und hofft auf Einsicht im Familien- und Jugendministerium.

Bis 2001 war dem RFJ die Mitgliedschaft in der bundesweiten Jugendvertretung aufgrund des Einspruchsrechts ihrer Mitgliedsorganisationen verwehrt. "Mit der Aufhebung des Vetorechts wurde dem RFJ auch der Zugang zu den Fördertöpfen eröffnet. Ohne eine Distanzierung von menschenverachtenden Aussagen sind finanzielle Zuwendungen aber nicht zu verantworten", schließt Hartwig Brandl (ÖH-Vorsitzteam).

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