JUGENDVERTRETUNG: Förderungen für RFJ einstellen!

RFJ-Spitze muss sich von rechtsradikalen Kontakten distanzieren

Wien (OTS) - Zahlreiche rassistische, verhetzende und menschenverachtende Aussagen und Tätigkeiten des RFJ sind in den letzten Monaten unter den Mitgliedsorganisationen der Bundesjugendvertretung (BJV) auf Entsetzen gestoßen. Die Geduld hat nun ein Ende: "Wir fordern, dass sich der RFJ unmissverständlich von sämtlichen Aussagen und Tätigkeiten der RFJ-Mitglieder, die Intoleranz und Hass schüren, distanziert. Der RFJ soll klarstellen, dass das nicht ihrer Jugendarbeit entspricht. Solange das nicht passiert, fordern wir den Stopp der Fördermittel durch die Regierung", verlangt die BJV-Vorsitzende Edda Strutzenberger.

"Wir haben den RFJ bereits mehrfach aufgefordert, sich von Menschenverachtung und Rassismus, die von ihren Mitgliedern geschürt werden, glaubwürdig zu distanzieren. Das ist nicht geschehen. Darum muss die Jugendförderung für diese Organisation vom Jugendministerium sofort eingestellt werden. Denn der RFJ erfüllt die im Bundesjugendförderungsgesetz grundgelegten Maßstäbe guter Kinder- und Jugendarbeit nicht", erklärt Strutzenberger. Die BJV fordert, dass sich der RFJ klar von der rechtsradikalen Szene abgrenzt und Jugendarbeit leistet, die Kinder und Jugendliche nicht untereinander aufhetzt, sondern sie verbindet.

Abschließend sei aus der Stellungnahme des Rechtsextremismus-Experten Heribert Schiedel zum RFJ zitiert:

"Neben der (rechtsextremen) Einschlägigkeit zahlreicher Wortmeldungen und Agitationsmaterialien sind es die dokumentierten Berührungspunkte zur neonazistischen Szene, die den RFJ heute als höchst problematische Jugendorganisation erscheinen lassen. Zusammenfassend ist festzuhalten, dass der RFJ seit 2003 derart weit nach rechts gerückt ist, dass sich fast schon zwangsläufig (inhaltliche wie personelle) Überschneidungen mit dem Neonazismus ergeben. Angesichts von deren Häufung ist nicht länger von Einzelfällen auszugehen. Vielmehr muss sich die RFJ-Spitze den Vorhalt gefallen lassen, keine merkbaren Schritte gegen die Unterminierung der Grenze zur Verfassungsfeindlichkeit (Verbotsgesetz) zu unternehmen. Unter dem Druck behördlicher Verfolgung sehen manche Neonazis von einer eigenständigen Agitation und Organisierung ab und suchen stattdessen bei der FPÖ-Jugend Unterschlupf. Diese machte bis dato keine öffentlich wahrnehmbaren Anstalten, sich gegenüber einem derartigen Zulauf zu verschließen. Vielmehr übernahm der RFJ in letzter Zeit verstärkt Agitationsthemen der Neonazis, allen voran die Behauptung einer angeblichen Einschränkung der "Meinungsfreiheit" durch das Verbot der Leugnung und/oder Gutheißung von NS-Verbrechen und sonstiger (neo)nationalsozialistischer Propaganda. Demgegenüber hätte gerade eine Gruppierung, die wie der RFJ am äußersten rechten Rand des politischen Spektrums angesiedelt ist, die demokratiepolitische Verantwortung, diesen Rand sauber zu halten, sich klar und deutlich vom Neonazismus abzugrenzen."

Weitere Informationen sind unter www.jugendvertretung.at abzurufen.

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