Österreichs Umweltreferenten fordern neues Ökostromgesetz

St. Pölten (NLK) - Umwelt-Landesrat Dipl.Ing. Josef Plank,
Landesrat Rudolf Anschober (Oberrösterreich) und Landesrat Ing.
Manfred Wegscheider (Steiermark) präsentierten heute in Wien die
gemeinsame Allianz aller österreichischen Umweltreferenten. Über
Parteigrenzen hinweg wird ein neues attraktives Ökostromgesetz
gefordert. Es sei Zeit für einen nationalen Schulterschluss in der
Klima- und Energiepolitik, betonte dabei Plank. Das einheitliche
Vorgehen sei nötig, weil viele positive Auswirkungen gar nicht
diskutiert würden. Die 136.000 neuen Arbeitsplätze durch das
deutsche, mittlerweile von 40 Ländern übernommene Modell, wären auch
in Österreich möglich. Zudem seien Klima- und Energiepolitik vor
allem in Bezug auf Versorgungssicherheit eng miteinander verschränkt.
Ziel müsse es sein, in der Energieversorgung möglichst stark auf
eigenen Beinen zu stehen. Wenn es weitere Steigerungsraten von 2,5
bis 3 Prozent pro Jahr gebe, könne man alle Ziele vergessen.
Schließlich sei Ökostrom kein Preistreiber, sondern eine
Zukunftstechnologie. Neben einem neuen, langfristigen, stabilen und
Innovationsfördernden Ökostromgesetz wie in Deutschland forderte
Plank auch eine klare Positionierung beim Klimafonds.

Anschober meinte, das seit 2006 bestehende Gesetz sei in Wahrheit
ein desaströses "Ökostromverhinderungsgesetz". Die Novellierung habe
nichts daran geändert, dass sich das Budget für neue Anlagen seither
um 80 Prozent verringert habe und die Förderkriterien negativ seien.
Wenn in Deutschland 44 Millionen Tonnen CO2 pro Jahr vermieden
werden, sei das nicht mehr nur "Klimaschutz in Sonntagsreden", und
das bei Kosten von einem Euro pro Monat und Verbraucher.

Wegscheider führte aus, wenn nichts passiere, werde nicht nur
Wertschöpfung verloren und der Anschluss verpasst, sondern werde
Österreich zu den letzten gehören. Im Bereich Ökostrom sei der Markt
zusammengebrochen, der vorliegende Entwurf der Novellierung bringe
keine Vorteile. Die gemeinsame Forderung fasste er abschließend in
die Eckpfeiler einheitliche Abnahmepflicht, einheitliche
Tarifstruktur, längere Laufzeit und durchgehende Transparenz
zusammen.

Nähere Informationen: Büro LR Plank, Christian Milota, e-mail
christian.milota@noel.gv.at, Telefon 02742/9005-12701.

Rückfragehinweis:
Niederösterreichische Landesregierung
Stabstelle Öffentlichkeitsarbeit und Pressedienst
Tel.: 02742/9005-12175
http://www.noe.gv.at/nlk

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