VP-Walter: Das Rote Wien ist Preistreiber Nr. 1

Wien (OTS) - "Ich stimme mit dem Sozialminister überein: die
Preissteigerungen sind hausgemacht. Leider habe ich aber einen
Aufschrei von Erwin Buchinger vermisst, als das absolut rote Wien im
vergangenen Jahr wieder kräftig an der Gebührenschraube gedreht hat",
übt Stadtrat Norbert Walter, Landesgeschäftsführer der ÖVP Wien,
Kritik an der SPÖ.

Norbert Walter: "Die SPÖ braucht sich nicht auf den bösen
Neoliberalismus ausreden sondern sollte punkto Gebührenerhöhung vor
der eigenen Türe kehren. Im vergangenen Jahr wurden in Wien die
Tarife bei Strom, Gas, Parken und Kindergarten "angepasst", ein
Durchschnittshaushalt zahlte 2007 um 4,4% mehr an städtischen
Gebühren als im Jahr zuvor. Seitdem die SPÖ wieder in Wien absolut
regiert, sind es mehr als 20%, das ist deutlich mehr als die Erhöhung
des Verbraucherpreisindex. Ein Gebühren-Stopp, den die ÖVP Wien
mehrfach gefordert hat, wurde von der SPÖ Wien immer wieder
abgelehnt. Warum haben die Bundes-SPÖ oder die Arbeiterkammer nicht
protestiert, warum wurde auf die "kleinen Leute" in Wien vergessen?"

"Wenn Sozialminister Buchinger schon nicht der ÖVP glaubt, dann
sollte er vielleicht einen Blick in den nicht als ÖVP-nahe geltenden
"Standard" von heute machen. Andreas Schnauder schreibt hier auf
Seite 40: Politiker "lenken davon ab, dass sie heftig an der
Preisspirale mitdrehen und diesbezüglich alles andere als in der
Hängematte liegen. Ob Müllabgaben, Kindergärten oder Parkgebühren: Im
öffentlichen Sektor werden Preissteigerungen verzeichnet, von denen
Ölscheichs und Agrarkaiser nur träumen können." Dem ist nichts
hinzuzufügen", so Walter abschließend.

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