Teuerungsausgleich: WESTENTHALER: Größter politischer Erfolg des BZÖ

Wien 2008-02-01 (OTS) - "Wenn die BZÖ-Forderung Teuerungsausgleich
jetzt umgesetzt wird, dann ist das der bisher größte politische
Erfolg des BZÖ als Oppositionspartei", so BZÖ-Chef Klubobmann Peter
Westenthaler heute bei einer Pressekonferenz in Wien. Das BZÖ hatte
den Teuerungsausgleich erstmals vor rund 10 Wochen am 25. November in
der ORF-Pressestunde vorgeschlagen, diesen zum ersten Mal am vierten
Dezember2007 im Parlament beantragt, das zweite Mal am 8. Jänner
diesen Jahres in der BZÖ-Sondersitzung eingebracht und zum dritten
Mal in der gestrigen Nationalratssitzung zur Abstimmung vorgelegt.
"Jedes Mal haben SPÖ und ÖVP diesen BZÖ-Antrag auf Teuerungsausgleich
niedergestimmt - soviel zur Glaubwürdigkeit der SPÖ. Das BZÖ hat den
Teuerungsausgleich in den letzten Wochen zum Schwerpunkt erklärt, in
Kärnten unter BZÖ-Landeshauptmann Jörg Haider bereits umgesetzt,
damit die Regierung zu einem Umdenken gezwungen und sich
durchgesetzt. Das ist der bisher größte Erfolg für das BZÖ. Jetzt
folgt aber der erneute Elchtest für die SPÖ, ob sie die
"Österreichische-Kühlschrank-Partei - ÖVP" endlich einmal überzeugen
kann", betonte Westenthaler.

Der BZÖ-Chef bedauerte die gestrige Ablehnung eines
Teuerungsausgleichs durch die SPÖ. "Es gibt mittlerweile eine
parlamentarische Mehrheit für einen Teuerungsausgleich, sie wäre
gestern bereits möglich gewesen. Das BZÖ bietet der SPÖ hier eine
Mehrheit an und fordert sie auf, sich einmal zu trauen gegen die ÖVP
zu stimmen. Das BZÖ wird den Teuerungsausgleich jedenfalls in jeder
künftigen Sitzung des Nationalrates beantragen, bis diese notwendige
Entlastung für die Menschen endlich umgesetzt ist. Jetzt steht die
letzte soziale Glaubwürdigkeit der SPÖ am Spiel".

Westenthaler kritisierte auch massiv die Glaubwürdigkeit der SPÖ im
Bereich der Kompetenz bei diesem Thema. Sozialminister Buchinger hat
heute in einer Aussendung des SPÖ-Pressedienstes folgendes von sich
gegeben: "Zum Vorschlag eine Einmalzahlung zu leisten, sagte
Buchinger, dass die Beträge, die hier genannt wurden, in der
Größenordnung 100 Euro sind. "Das ist sicher ein Beitrag, der für
eine durchschnittliche Familie die Erhöhung der Nahrungsmittelpreise
im Jahr 2008 weitgehend abdecken kann". "In welcher Welt lebt der
Sozialminister denn?", fragt sich der BZÖ-Chef. "100 Euro können die
Teuerung allein bei Lebensmitteln nie abdecken. Eine kleine
Rechenhilfe für den Sozialminister: Ärmere Haushalte unter 1.200 Euro
Monatseinkommen geben 17 Prozent ihres Einkommens für Lebensmittel
aus. Das sind monatlich 210 Euro. Bei einer Preissteigerung von
sieben Prozent für Lebensmittel im letzten Jahr ist das ein
monatlicher Betrag von 14,7 Euro, das ist eine jährliche
Mehrbelastung von allein 176 Euro allein bei Lebensmitteln - also
keine Spur von Buchingers 100 Euro", rechnet Westenthaler vor. Wenn
man davon ausgeht, dass Grundnahrungsmittel zwischen sieben und zehn
Prozent gestiegen sind, betrage die Erhöhungsspanne sogar von 176 bis
250 Euro allein bei Lebensmitteln. Zusätzlich gebe es ja auch
exorbitante Preissteigerungen bei Energie und Heizen. So beträgt die
Mehrbelastung eines Haushaltes beim Heizen von November bis März
allein zwischen 500 und 700 Euro. "Buchingers 100 Euro sind zynisch
und zu wenig. Das BZÖ verlangt zumindest 200 Euro für alle Haushalte
unter 3.000 Euro Haushaltseinkommen im Monat, davon profitieren rund
85 Prozent aller österreichischen Haushalte".

Der Teuerungsausgleich ist aber für Westenthaler nicht die einzig
notwendige Maßnahme. "Das BZÖ tritt für eine sofortige Steuersenkung
ein. Der Finanzminister hat 2007 allein 4,3 Milliarden Euro an
Mehreinnahmen kassiert - das heißt, die Österreicher haben pro Kopf
518 Euro mehr an Steuern abliefern müssen", rechnete Westenthaler
vor. Dies sei auch ein massiver Inflationsantreiber, da allein der
Anteil der Steuermehrbelastungen 0,3 Prozent bei 2,2 Prozent
Jahresinflation betrage. Der Finanzminister sei der große Profiteur
der Rekordinflation, da die 2,2 Prozent Jahresinflation ein Plus für
die Staatskasse von 440 Millionen Euro nur aus den Einnahmen der
Mehrwertsteuer bedeutet.

"Der Finanzminister hat das Geld für Teuerungsausgleich und
Steuersenkung. Mit den Forderungen des BZÖ werden die Menschen
entlastet und die Kaufkraft erhöht. Die Österreicher brauchen keine
Buchinger-Almosen, sondern mindestens 200 Euro Teuerungsausgleich.
Setzen wird diese soziale Notwendigkeit jetzt mit Mehrheit im
Parlament um, sonst bleiben die Menschen auf der Strecke, denn wenn
der Teuerungsausgleich umgesetzt wird, ist es zwar der größte Erfolg
für das BZÖ, aber vor Allem ein Erfolg für die Österreicherinnen und
Österreicher", so Westenthaler abschließend.

Rückfragehinweis:
Pressereferat Parlamentsklub des BZÖ

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