Cap zu Ortstafeln: Weitestgehenden und besten Vorschlag von Kanzler Gusenbauer umsetzen

Scharfe Kritik an BZÖ und Haider: Permanentes Hintertreiben hat sich Kärnten nicht verdient

Wien (SK) - SPÖ-Klubobmann Josef Cap übte heute, Donnerstag, im Nationalrat scharfe Kritik am von BZÖ und Landeshauptmann Haider verursachten "permanenten Hintertreiben" einer Lösung der Kärntner Ortstafelfrage. "Das hat sich Kärnten nicht verdient. Kärnten sollte ein Signal geben, dass es ein offenes Land ist - für den Tourismus und für Investitionen". Daher solle ein "neuer Anlauf" genommen werden, regte Cap an, der sich hier dafür aussprach, den von Bundeskanzler Alfred Gusenbauer erarbeiteten Vorschlag umzusetzen. Schließlich sei dies der bislang "weitestgehende und beste Vorschlag - bei dem auch die Bürgermeister dabei waren". ****

Cap skizzierte in seinem Debattenbeitrag auch die Gründe für das Nichtzustandekommen einer Lösung der Ortstafelfrage: "Das ist gescheitert, weil es Landeshauptmann Haider nicht will und auch in Zukunft nicht will". Schließlich sei die Ortstafelfrage Haiders "einziges Thema", mit dem er offenbar auf Dauer in Wahlkämpfe gehen wolle. Aber auch die Kärntner ÖVP habe ihr Scherflein zum Scheitern der angestrebten Lösung beigetragen, ergänzte Cap. Kurios sei es auch, wenn Haider - etwa im Zusammenhang mit Volksabstimmungen - zwar "salbungsvoll von der Verfassung redet", gleichzeitig aber "ablehnend vom Verfassungsgerichtshof spricht und ihn attackiert". Aber auch Haiders "clowneske Auftritte" (Stichwort: "verrückte Ortstafeln") dokumentierten, dass ihm die "Verfassung kein Anliegen ist".

Ein besonderer Dorn im Auge war Cap der Umstand, dass es in Kärnten "eine Gruppe gibt, die mit den Ortstafeln Politik machen will und der alles andere offenbar egal ist." Was von dieser Gruppe betrieben werde, ließe sich mit "in Emotionen rumwühlen, an alten Vorurteilen ansetzen und die Verfassung nicht achten", zusammenfassen. Dabei ist eines völlig klar: "Die Zukunft Kärntens liegt keinesfalls in der Vergangenheit", so Caps abschließende Absage an diesbezügliche Rückwärtsgewandtheit. (Schluss) mb

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