Cap zu Ortstafeln: Weitestgehenden und besten Vorschlag von Kanzler Gusenbauer umsetzen

Wien (SK) - SPÖ-Klubobmann Josef Cap übte heute, Donnerstag, im
Nationalrat scharfe Kritik am von BZÖ und Landeshauptmann Haider
verursachten "permanenten Hintertreiben" einer Lösung der Kärntner
Ortstafelfrage. "Das hat sich Kärnten nicht verdient. Kärnten sollte
ein Signal geben, dass es ein offenes Land ist - für den Tourismus
und für Investitionen". Daher solle ein "neuer Anlauf" genommen
werden, regte Cap an, der sich hier dafür aussprach, den von
Bundeskanzler Alfred Gusenbauer erarbeiteten Vorschlag umzusetzen.
Schließlich sei dies der bislang "weitestgehende und beste Vorschlag
- bei dem auch die Bürgermeister dabei waren". ****

Cap skizzierte in seinem Debattenbeitrag auch die Gründe für das
Nichtzustandekommen einer Lösung der Ortstafelfrage: "Das ist
gescheitert, weil es Landeshauptmann Haider nicht will und auch in
Zukunft nicht will". Schließlich sei die Ortstafelfrage Haiders
"einziges Thema", mit dem er offenbar auf Dauer in Wahlkämpfe gehen
wolle. Aber auch die Kärntner ÖVP habe ihr Scherflein zum Scheitern
der angestrebten Lösung beigetragen, ergänzte Cap. Kurios sei es
auch, wenn Haider - etwa im Zusammenhang mit Volksabstimmungen - zwar
"salbungsvoll von der Verfassung redet", gleichzeitig aber "ablehnend
vom Verfassungsgerichtshof spricht und ihn attackiert". Aber auch
Haiders "clowneske Auftritte" (Stichwort: "verrückte Ortstafeln")
dokumentierten, dass ihm die "Verfassung kein Anliegen ist".

Ein besonderer Dorn im Auge war Cap der Umstand, dass es in
Kärnten "eine Gruppe gibt, die mit den Ortstafeln Politik machen will
und der alles andere offenbar egal ist." Was von dieser Gruppe
betrieben werde, ließe sich mit "in Emotionen rumwühlen, an alten
Vorurteilen ansetzen und die Verfassung nicht achten",
zusammenfassen. Dabei ist eines völlig klar: "Die Zukunft Kärntens
liegt keinesfalls in der Vergangenheit", so Caps abschließende Absage
an diesbezügliche Rückwärtsgewandtheit. (Schluss) mb

Rückfragehinweis:
SPÖ-Bundesorganisation, Pressedienst, Tel.: 01/53427-275,
Löwelstraße 18, 1014 Wien, http://www.spoe.at/online/page.php?P=100493

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS - WWW.OTS.AT | SPK

print