Gusenbauer: Lösung der Ortstafelfrage von ÖVP blockiert

Vorschlag wäre Fortschritt für alle Kärntner und Kärtnerinnen

Wien (SK) - "Ich bin überzeugt, dass das Gesamtpaket sehr geeignet wäre, das friedliche Zusammenleben in Kärnten zu stärken", so Bundeskanzler Alfred Gusenbauer Donnerstag im Nationalrat. Sein Vorschlag könne ein "Fortschritt für alle Kärntner und Kärtnerinnen sein", allerdings sei dieser Vorschlag zur Lösung der Ortstafelfrage von der ÖVP abgelehnt worden, mit der Begründung, es gebe keine Zustimmung, solange der Kärntner Landeshauptmann Haider den Vorschlag nicht akzeptiere. Die Umsetzung des Vorschlages erfordere allerdings eine Zwei-Drittel-Mehrheit, so Gusenbauer. Es liege seit 4. Juli ein Initiativantrag im Hohen Haus, auf dessen Basis eine Lösung erarbeitet werden könne. "Es liegt jetzt an denen, die bisher ihre Zustimmung verweigert haben", bemerkte der Bundeskanzler. ****

Es sei richtig, so Gusenbauer, dass man sich vorgenommen habe, eine Lösung der Ortstafelfrage, die verfassungsrechtlich abgesichert sei, bis zum Sommer 2007 zu erreichen. Bereits im Juni 2006 habe es Lösungsvorschläge mit einer Öffnungsklausel gegeben, allerdings sei man zu keiner Einigung mit den Vertretern der Slowenen gekommen. Sein Vorgänger Wolfgang Schüssel habe in der Ortstafelfrage auf große Konferenzen gesetzt, er, Gusenbauer, habe den Weg der persönlichen Konsultationen bevorzugt und die Einberufung einer großen Runde davon abhängig gemacht, ob sich in den Einzelgesprächen die Möglichkeit einer Gesamtlösung zeige. 2007 sei dies der Fall gewesen, unterstrich der Kanzler, allerdings "war vom Kärntner Landeshauptmann zu keinem Zeitpunkt Zustimmung gegeben".

Der Vorschlag, der in der Konsensrunde vorgelegt wurde, sei auf große Zustimmung gestoßen, sagte Gusenbauer, er sei von den Kärntner Slowenen, vom Kärntner Heimatdienst, der SPÖ, den Grünen und auch die Bürgermeister der betroffenen Gemeinden hielten den Vorschlag "für einen gangbaren Weg". Landeshauptmann Haider habe seine Zustimmung immer von den Bürgermeistern abhängig gemacht und dann trotzdem nicht zugesagt, kritisierte Gusenbauer.

Der Vorschlag habe eine Liste von 162 Ortschaften beinhaltet, die Ortstafeln erhalten sollten, die Kärntner Slowenen hätten auf weitere Ortschaften verzichtet. Überdies wäre vorgesehen gewesen, im Volksgruppengesetz weitere Förderungen für kulturelle Belange vorzusehen. Es seien auch Konsensausschüsse geplant und im Bundeskanzleramt wäre eine Koordinierungsstelle eingerichtet worden, die als Ansprechpartner für die betroffenen Gemeinden gedient hätte. (Schluss) sw

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