Gusenbauer: Lösung der Ortstafelfrage von ÖVP blockiert

Wien (SK) - "Ich bin überzeugt, dass das Gesamtpaket sehr geeignet
wäre, das friedliche Zusammenleben in Kärnten zu stärken", so
Bundeskanzler Alfred Gusenbauer Donnerstag im Nationalrat. Sein
Vorschlag könne ein "Fortschritt für alle Kärntner und Kärtnerinnen
sein", allerdings sei dieser Vorschlag zur Lösung der Ortstafelfrage
von der ÖVP abgelehnt worden, mit der Begründung, es gebe keine
Zustimmung, solange der Kärntner Landeshauptmann Haider den Vorschlag
nicht akzeptiere. Die Umsetzung des Vorschlages erfordere allerdings
eine Zwei-Drittel-Mehrheit, so Gusenbauer. Es liege seit 4. Juli ein
Initiativantrag im Hohen Haus, auf dessen Basis eine Lösung
erarbeitet werden könne. "Es liegt jetzt an denen, die bisher ihre
Zustimmung verweigert haben", bemerkte der Bundeskanzler. ****

Es sei richtig, so Gusenbauer, dass man sich vorgenommen habe,
eine Lösung der Ortstafelfrage, die verfassungsrechtlich abgesichert
sei, bis zum Sommer 2007 zu erreichen. Bereits im Juni 2006 habe es
Lösungsvorschläge mit einer Öffnungsklausel gegeben, allerdings sei
man zu keiner Einigung mit den Vertretern der Slowenen gekommen. Sein
Vorgänger Wolfgang Schüssel habe in der Ortstafelfrage auf große
Konferenzen gesetzt, er, Gusenbauer, habe den Weg der persönlichen
Konsultationen bevorzugt und die Einberufung einer großen Runde davon
abhängig gemacht, ob sich in den Einzelgesprächen die Möglichkeit
einer Gesamtlösung zeige. 2007 sei dies der Fall gewesen, unterstrich
der Kanzler, allerdings "war vom Kärntner Landeshauptmann zu keinem
Zeitpunkt Zustimmung gegeben".

Der Vorschlag, der in der Konsensrunde vorgelegt wurde, sei auf
große Zustimmung gestoßen, sagte Gusenbauer, er sei von den Kärntner
Slowenen, vom Kärntner Heimatdienst, der SPÖ, den Grünen und auch die
Bürgermeister der betroffenen Gemeinden hielten den Vorschlag "für
einen gangbaren Weg". Landeshauptmann Haider habe seine Zustimmung
immer von den Bürgermeistern abhängig gemacht und dann trotzdem nicht
zugesagt, kritisierte Gusenbauer.

Der Vorschlag habe eine Liste von 162 Ortschaften beinhaltet, die
Ortstafeln erhalten sollten, die Kärntner Slowenen hätten auf weitere
Ortschaften verzichtet. Überdies wäre vorgesehen gewesen, im
Volksgruppengesetz weitere Förderungen für kulturelle Belange
vorzusehen. Es seien auch Konsensausschüsse geplant und im
Bundeskanzleramt wäre eine Koordinierungsstelle eingerichtet worden,
die als Ansprechpartner für die betroffenen Gemeinden gedient hätte.
(Schluss) sw

Rückfragehinweis:
SPÖ-Bundesorganisation, Pressedienst, Tel.: 01/53427-275,
Löwelstraße 18, 1014 Wien, http://www.spoe.at/online/page.php?P=100493

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