Königsberger-Ludwig: Integrationspolitik nicht der Polemik von FPÖ und BZÖ überlassen

"Hoffe, dass Platter Integrationsplattform ernst meint"

Wien (SK) - "Arbeiten wir gemeinsam an einer Lösung in der Integrationspolitik! Ich wünsche mir daher, dass die Worte von Innenminister Platter zur Integrationsplattform ernst gemeint waren. Diese wichtige Herausforderung dürfen wir nämlich nicht der Polemik von BZÖ und FPÖ überlassen", so Nationalratsabgeordnete Ulrike Königsberger-Ludwig am Donnerstag im Nationalrat zu einem dringlichen Antrag der FPÖ zur Zuwanderungspolitik. Sie möchte stattdessen "neue Modelle in der Integration andenken". Dazu zählt die Abgeordnete insbesondere Schul- und Sprachförderung, sowie die Gender-Politik. Ihr Credo lautet: "Wir müssen diesen Menschen Lebenschancen bieten -und nicht das Gefühl geben, dass sie nicht willkommen sind". Königsberger-Ludwig verwehrt sich somit gegen die Politik der Rechtsopposition, "Ängste zu schüren und Pauschalverurteilungen auszusprechen". ****

Königsberger-Ludwig sprach sich in weiterer Folge - als Kontrapunkt zu FPÖ und BZÖ - dafür aus, dass "die Zuwanderer ihre Religion und Kultur bei uns beibehalten können". Alles andere würde ja Assimilation und nicht Integration bedeuten, stellte sie klar.

Was die Sicherheit im Lande anbelangt, ist die SPÖ-Abgeordnete davon überzeugt, dass "wir ausreichend Polizisten benötigen". Leider seien unter Schwarz-Blau-Orange zahlreiche Dienststellen eingespart worden, beklagte sie. "Es kann doch nicht sein, dass Dienststellen am Land einfach zugesperrt werden", empörte sich Königsberger-Ludwig über die Politik der Vorgängerregierung. Sie wies auch auf den Umstand hin, dass es "vielerorts genug Planstellen gibt, aber die Beamten dafür fehlen". Grund dafür seien etwa Karrenzierungen von Polizistinnen oder Hilfseinsätze von Exekutivbeamten. Ihr Vorwurf an Innenminister Platter: "Die versprochene Pool-Lösung gibt es nicht".

Hart ins Gericht ging Königsberger-Ludwig mit FPÖ-Abgeordneten Haimbuchner, welcher Gender-Mainstreaming als "Blödsinn" bezeichnet hatte: "Gender-Mainstraeaming ist ein Teil der Gleichstellungspolitik von Mann und Frau. Ich frage mich daher schon, ob Kollege Haimbuchner schon im 21. Jahrhundert angekommen ist, wenn er dies als Blödsinn bezeichnet". (Schluss) re

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