Wiener Zeitung: Andreas Unterbergers Tagebuch

Menetekel für den ORF

Wien (OTS) - Das Verlangen der EU-Kommission in Sachen ORF lässt keinen Interpretationsspielraum: "Beschränkung der staatlichen Finanzierung auf die Nettokosten des öffentlichen Auftrags." Zugleich fordert sie, dass dem ORF seine (durchaus vorhandenen) Überschüsse entzogen werden sollen. Ist es wirklich vorstellbar, dass wenige Stunden nach Veröffentlichung eines solchen offiziellen Schreibens an die Republik Österreich die staatliche Finanzierung des ORF, also die Gebühr, nicht beschränkt, sondern geradezu demonstrativ erhöht wird?

Das würde an manche tollkühne Aktionen in der Bankenwelt erinnern, bei denen sich manche auch nur an "betriebswirtschaftlichen Zielen" orientiert haben. Und sollte das mit den Stimmen der SPÖ-Räte erfolgen, würde deren neuerdings als laute Vorkämpferin gegen die Teuerung auftretende Partei auch diesbezüglich Erklärungsnot bekommen.

Doch auch die ÖVP darf sich keineswegs über die EU freuen. Hat sie doch selbst das geltende ORF-Gesetz geprägt, das nun im wichtigsten medienrechtlichen Text seit Jahrzehnten zerzaust wird. Hat sie es doch ernstlich für "Reform" gehalten, wenn der ORF wie eh und je selbst bestimmt, was sein Auftrag ist. Nun ist es aus mit den Taschenspieler-Tricks. Die EU bejaht zwar das Prinzip öffentlicher Medien als Gegenpol zu den kommerziellen, verlangt aber eine nähere "Konkretisierung" des öffentlichen Auftrags. Und insbesondere "eine angemessene nachträgliche Kontrolle".

Dabei geht es keineswegs nur um Online und Sport, wie man am Küniglberg beschwichtigend zu interpretieren versucht. Es geht in Wahrheit um das, was immer mehr Seher und Hörer verlangen: Klare Trennung vom Kommerz-Geschäft, keine Schleichwerbung mehr und letztlich Verzicht auf ein seichtes, quotengieriges Programm.
Das wird wohl ganz in Richtung dessen gehen müssen, was der (am geltenden ORF-Gesetz übrigens auch nicht unschuldige) Gerd Bacher vor kurzem skizziert hat: Bei den Kosten für den Apparat (=das Personal) müsse drastisch eingespart werden, damit es Geld fürs Programm gibt.

Offen bleibt vorerst, ob es überhaupt weiterhin zwei Fernsehprogramme in öffentlicher Hand geben muss. Ein wirklich sauberes Programm ist jedenfalls besser als zwei halbe Sachen.

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