"Die Presse" Leitartikel: "Wer sich mit Hunden ins Bett legt#.#.#." (von Michael Fleischhacker)

Ausgabe vom 1.2.08

Wien (OTS) - ...wacht mit Flöhen auf: Der ORF braucht keine Gebührenerhöhung, sondern ein neues ORF-Gesetz.

Die Damen und Herren auf dem Küniglberg machen derzeit einen etwas unentspannten Eindruck. Das kann man ihnen nicht verdenken: Einen Tag, bevor sich Generaldirektor Alexander Wrabetz durch einen Beharrungsbeschluss des Stiftungsrates die Gebührenerhöhung sichern will, die für zwei Jahre die strukturellen Probleme seines Unternehmens kaschieren soll, kam ein Brief aus Brüssel, in dem es heißt, die Finanzierung des ORF sei mit den Regeln der Europäischen Union nicht vereinbar.
In einer solchen Situation darf man nicht jedes Wort auf die Goldwaage legen, das vom Berg her talwärts dröhnt. Darum waren wir in der "Presse"-Redaktion auch nicht wirklich empört darüber, dass Informationsdirektor Elmar Oberhauser das Telefonat mit einer Kollegin aus unserem "Medien"-Ressort, das sich auf unsere Berichterstattung über eigenwillige Wertungen in Sachen BZÖ bezog, mit dem Hinweis beendete, die Kollegin brauche ihn erst gar nicht mehr anzurufen. Auch sein mitfühlender Hinweis darauf, dass die Arme ja ohnehin nur ein Auftragswerk vollbracht habe (von wem der Auftrag stammte, verriet er leider nicht), wird am Maß unserer Wertschätzung für den obersten Journalisten des öffentlich-rechtlichen Rundfunks nichts ändern.
Denn die Geschäftsführung des ORF hätte es auch dann, wenn sie aus einem Team bestünde und einen Menschen mit Führungsqualität an der Spitze hätte, schwer genug, erfolgreich zu sein. Das liegt an der Politik, die weder in der Lage noch willens ist, dem ORF jene Rahmenbedingungen zu geben, die er braucht, um seinem gesetzlichen Auftrag nachzukommen.

Die Themen, um die es dabei geht, sind längst bekannt und wohl auch beim größeren Teil der Stiftungsräte, quer durch alle Fraktionen, konsensfähig: Konstruktion und Beschickung des Aufsichtsorgans sind neu zu gestalten. Die Sonderrechte des Betriebsrates, die Korruption und Erpressung begünstigen, gehören eingeschränkt. Die Gepflogenheit, dass sich Länder und Institutionen unverschämt bei jenen Gebühren bedienen, die vom Publikum eigentlich eingehoben werden, damit der ORF Fernsehen und Radio macht, muss beendet werden.
Dennoch zeichnet sich für den morgigen Samstag eine Stiftungsratsmehrheit ab. Die Politik steht vor der Alternative, auf jenes Geld zu verzichten, das sie ohne inhaltlich nachvollziehbare Gründe von den Publikumsbeiträgen einbehält, oder eben die Publikumsbeiträge zu erhöhen _ was zugleich den Anteil der unzweckmäßig einbehaltenen Mittel erhöht. Dreimal darf man raten, wofür sich eine politische Clique, die stolz darauf ist, das Wort "Gegenfinanzierung" unfallfrei aussprechen zu können, entscheidet. Das Hauptproblem daran ist wahrscheinlich nicht einmal die Mehrbelastung der Hörerinnen und Seher. Die wissen ja inzwischen, wie das Spiel von Geben und Nehmen funktioniert. Unter "normalen" Bedingungen wären Gebührenerhöhungen, die sich in der Größenordnung der Inflationsrate bewegen, also kein Thema. Wirklich problematisch ist zweierlei: Erstens werden solche Erhöhungen bewusst immer nur alle paar Jahre durchgeführt, um zu gewährleisten, dass es sich dann um eine Größenordnung handelt, die eine politische Verhandlungsmasse darstellt, sei es für Posten oder Sendeminuten. Und zweitens würde eine Gebührenerhöhung zum gegenwärtigen Zeitpunkt nur das Strukturproblem des ORF verschleiern.

Denn so sehr es stimmt, dass die ORF-Führung durch die politischen Rahmenbedingungen behindert wird, so sehr stimmt auch, dass die Krise hausgemacht ist. Zu dem miesen Spiel, das die Politik seit Bestehen des ORF mit der öffentlich-rechtlichen Anstalt spielt, gehören immer zwei: einer, der es spielt, und einer, der es mit sich spielen lässt. Ein starker ORF-General, der nicht das Produkt politischer Winkelzüge ist und mit seinem Team für ein überzeugendes öffentlich-rechtliches Programm sorgt, kann auch von der Politik nicht so leicht gegängelt werden. Wer sich mit Hunden ins Bett legt, wacht mit Flöhen auf, sagt das Sprichwort. Und wer sich darüber wundert, muss lernen, zwischen einer Hundehütte und einem Schlafzimmer zu unterscheiden.
Der Brief aus Brüssel sagt nur, was ohnehin alle wissen: Wir brauchen ein neues ORF-Gesetz. Das werden wir auch kriegen, verspricht die zuständige Ministerin Doris Bures: Demnächst würden Verhandlungen auf der Beamtenebene aufgenommen.
Na dann.

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