Platter: Fremdenrechtspaket wichtig und richtig für Österreich

Zuwanderung deutlich gesenkt, Asylanträge halbiert

Wien (ÖVP-PK) - "Das Fremdenrechtspaket ist gut, und vor allem richtig und wichtig für Österreich. Damit wurden klare Regelungen im Asylbereich und eine eindeutige Trennung zur Zuwanderung gemacht", zog heute, Donnerstag, Innenminister Günther Platter bei der Debatte über den Dringlichen Antrag zur Zuwanderung der FPÖ eine positive Bilanz zu dieser Thematik. ****

2005 gab es in Österreich 22.500 Asylwerber, in den USA waren es rund 50.000 und im zehnmal größeren Deutschland 28.000. Durch das Fremdenrechtspaket ist es gelungen, die Zahl der Asylwerber im Jahr 2006 um 40 Prozent zu senken, und im Jahr 2007 um weitere elf Prozent. "Innerhalb von zwei Jahren haben wir die Asylwerberanträge halbiert", betont Platter. Auch in Zukunft werde jeder, der tatsächlich Asyl braucht, dieses Recht auch erhalten. Es gibt mit mir aber keine Toleranz bei Asyltourismus und Asylmissbrauch."

Mit diesem Paket wurde zudem die Zuwanderung im Interesse Österreichs, im Interesse des Arbeitsmarktes geregelt. Österreich hat es selbst in der Hand zu sagen, wer zuwandern kann. Von 2005 auf 2006 sei die Zuwanderung um 62 Prozent gesunken; 2007 gab es einen geringen Anstieg. Hintergrund dafür sei der Bedarf an qualifizierten Schlüsselarbeitskräften gewesen, verwies Platter auf die Niederlassungsverordnung.

Es gäbe immer wieder eine Vermischung der Bereiche Integration und Asyl. Bei Menschen mit Migrationshintergrund, die langfristig und legal in Österreich leben, müsse man sich Gedanken darüber machen, wie ihre Integration gefördert werden könne. Fordern müsse man aber auch deren Integrationswilligkeit. Klar sei, dass Integration dort beginne, wo der langfristige Aufenthalt geklärt ist.

Platter ging zudem auf den kürzlich vorgelegten Integrationsbericht ein. Er betonte auch, dass nun ganz Österreich Integrationsplattform ist und der Diskussionsprozess damit auf acht Millionen Menschen erweitert wurde. Er, Platter, wolle ein friedliches Zusammenleben in Österreich. "Deswegen werde ich mich weder von der FPÖ, noch von den Grünen vom Weg abbringen lassen", so Platter, der auch Wanderausstellungen in den Ländern ankündigte. Noch vor dem Sommer werde er der Bundesregierung ein Maßnahmenpaket zur Integration vorlegen, kündigte der Minister an.

Platter ging zudem auf die, von der FPÖ falsch dargelegte, Kriminalitätsentwicklung ein und wies auf den Rückgang von 2004 auf 2005 um sechs Prozent und auf 2006 wiederum um zwei Prozent. Das Jahr 2007 war in etwa gleichbleibend und auch jetzt sei kein Anstieg zu erkennen, ganz im Gegenteil.

Auf die Schengenerweiterung sei man exzellent vorbereitet gewesen. In der Sicherheitspolitik könne man nur mit internationaler Zusammenarbeit punkten. Die Folgen würden auf der Hand liegen, führte Platter über 50 Festnahmen in Österreich aufgrund von Fahndungen, die in unseren Nachbarländern getätigt wurden, an. Zusätzlich habe Österreich einen Sicherheitsgurt im Grenzraum eingezogen. "Ich habe keinen einzigen Hinweis, dass die Kriminalität seit 21. Dezember 2007 gestiegen ist - im Gegenteil, sie ist zurückgegangen", so Platter. Eine genaue Bilanz könne man in diesem kurzen Zeitraum jedoch noch nicht ziehen. "Wir gehen einen bewusst sehr vorsichtigen, behutsamen und konsequenten Weg und ich bin überzeugt, dass wir diesen Weg des Erfolgs weiter gehen."
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