WirtschaftsBlatt-Leitartikel: Klagen gegen Österreich: Selber schuld - von Herbert Geyer

Luxemburg wird viel öfter geklagt - und kränkt sich nicht so sehr

Wien (OTS) - Das hat uns gerade noch gefehlt: Gleich vier
Verfahren der EU gegen Österreich an einem Tag (s. Seite 8). Da schreit die österreichische Seele auf: Immer nur gegen uns! Ein Blick in die Statistik ist Balsam auf die österreichische Seele: Von den 81 Vertragsverletzungsverfahren, die die EU-Kommission im Vorjahr eingeleitet hat, haben nur vier Österreich betroffen. Luxemburg (10), Italien und Spanien (je 9) wurden viel öfter vor den Kadi gezerrt, ohne dass von dort immer gleich laute Wehklagen erschallen.

Nimmt man zudem die vier jetzt aktuellen Verfahren etwas genauer unter die Lupe, so lässt sich der Eindruck nicht ganz vermeiden, dass weniger die EU-Kommisson daran schuld ist als vielmehr wir selbst:

Der Endlos-Streit über den Transit krankt ursächlich daran, dass Österreich stets versucht hat, zwischen bösen Transit-Lkw und guten inländischen zu unterscheiden. Das aber ist Ausländer-Diskriminierung und kommt bei der EU-Kommission gar nicht gut an. Zur Durchsetzung des eigenen Standpunktes gibt es nur zwei erfolgversprechende Möglichkeiten: Entweder findet Österreich genügend Verbündete für Transit-Beschränkungen (wird sehr schwierig) - oder es gibt auch gleichwertige Verkehrsbeschränkungen für Inländer. Dafür würde die Argumentation mit der Gesundheit der Anrainer ausreichend Handhabe bieten.

In das Verfahren um die Zigaretten-Mindestpreise ist Österreich sehenden Auges gegangen: Jeder wusste, dass diese Regelung den EU-Bestimmungen widerspricht (wie übrigens auch die Einfuhrbeschränkung für Zigaretten mit fremdsprachigen Warnaufschriften). Wer sich auf diesen Rechtsstreit einlässt, ist selbst schuld.

Bei der Mehrwertsteuer auf Pkw-Zulassungsgebühren geht es für die Kommission ums Prinzip, für Österreich aber um gar nichts: Da diese Besteuerung fast ausschliesslich Unternehmen trifft, die die Mehrwertsteuer ohnehin abrechnen können, gibt es keine Mindereinnahmen. Warum also eine Klage riskieren?

Und dass die Kommission die Gebühren des ORF unter die Lupe nimmt, ist erstens kein österreichisches Spezifikum - nach und nach werden alle Öffentlich-Rechtlichen durchleuchtet - und zweitens durchaus im Interesse des österreichischen Gebührenzahlers, der einen Sender finanziert, der z.B. heute auf ORF 1 von 7.10 bis 20.00 Uhr neben zwei fünfminütigen ZiB-Flashes ausschliesslich importierte Klamaukfilme und Serien bzw. Werbung sendet.

Also: Cool bleiben.

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