Kößl kritisiert "politische Inszenierung" der Freiheitlichen

ÖVP-Sicherheitssprecher: "Wir sind in Österreich auf dem richtigen Weg!"

Wien (ÖVP-PK) - Den Dringlichen Antrag der Freiheitlichen qualifizierte ÖVP-Sicherheitssprecher Abg. Günter Kößl heute, Donnerstag, als "politische Inszenierung im Zusammenhang mit der Landtagswahl in Niederösterreich". "Mit dem Asyl- und Fremdenrechtsgesetz haben wir in Österreich den richtigen Weg eingeschlagen und die Zahlen des Integrationsberichtes belegen die positive Wirkung der Maßnahmen, die wir in den letzten Jahren gesetzt haben. Auf diesem Weg werden wir weitergehen", so Kößl heute, Donnerstag, im Plenum des Nationalrats. ****

Verwundert zeigte sich Kößl einmal mehr über das Verhalten der FPÖ. "Sie tun so, als wären sie nie in der Regierung gewesen und hätten nie die Maßnahmen mitbeschlossen. Daran muss ich Sie heute erinnern." Darüber hinaus kritisiere die FPÖ zwar die hohe Kriminalitätsentwicklung, stimme aber im Nationalrat immer wieder gegen Maßnahmen, die der Sicherheit dienen, wie etwa das Sicherheitspolizeigesetz, mit der die Polizei die Möglichkeit bekommen hat, die Kriminalität mit modernen Mitteln zu bekämpfen. "Damit sind Sie offensichtlich nicht bereit, Verantwortung zu übernehmen", kritisierte Kößl die Freiheitlichen.

Die Schengenerweiterung habe jedenfalls entgegen der Darstellung der FPÖ-Redner keinen Anstieg der Kriminalität an Österreichs Grenzen, sondern sogar einen wesentlichen Mehrwert an Sicherheit gebracht, fuhr Kößl fort. "Wir haben im grenznahen Bereich einen Sicherheitsgürtel eingezogen, 2.700 Beamte sind dort nun für die Sicherheit zuständig und müssen sich nicht mehr um die Grenzkontrollen kümmern. Dadurch fühlt sich die Bevölkerung dort um vieles sicherer als vorher", lobte der ÖVP-Sicherheitssprecher die "sichtbare Polizei auf der Straße".

"Durch die Zusammenführung der Wachkörper, die Schaffung des Bundeskriminalamtes und die zusätzliche Zusammenarbeit mit den Erweiterungsländern ist uns in den letzten Jahren eine effiziente Zusammenarbeit im Polizeibereich gelungen - in Österreich und international. Mit Günter Platter haben wir im Innenministerium den richtigen Mann an der richtigen Stelle", schloss Kößl.
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