Themessl: Gewerbeordnung muss umfassend reformiert werden

FPÖ-Reformvorschläge liegen auf dem Tisch

Wien (OTS) - Bei der Gewerbeordnung fehle seitens der Regierung
ein echter Reformwille, äußerte heute FPÖ-Wirtschaftssprecher NAbg. Bernhard Themessl. Genau das - nämlich eine umfassende Reform - sei aber, was die FPÖ bei der Gewerbeordnung dringend fordere.

Der Wildwuchs in der Gewerbeordnung habe zu einer Aufblähung der Auflagen und Pflichten für die heimischen Gewerbetreibern geführt, so Themessl. "Dadurch erhöhen sich sowohl die Kosten für die Unternehmer als auch für den Staat bei gleichzeitigem Sinken der Effizienz. Heute stehen wir vor der Situation, dass sie Bewältigung der längst für ausgewiesenen Experten nicht mehr überschaubaren Normenflut, die die heimische Wirtschaft im speziellen die KMWs an die Grenzen ihrer Leistungsfähigkeit bringt."

Die FPÖ fordert daher eine grundlegende Reform der Gewerbeordnung. Die heimischen Betriebe sind von unnötigen und aufwendigen statistischen Meldepflichten zu befreien.

In diesem Zusammenhang sei es von größter Bedeutung, dass die heimische Wirtschaft von dem seit Jahrzehnten auch in anderen Bereichen bestehenden enormen Vorschriftsdschungel entlastet werde, der die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen massiv belaste, erklärte Themessl.

Ebenso spricht sich die FPÖ für die Schaffung eines einheitlichen und vereinfachten Betriebsanlagenrechts aus. Der enorme Bürokratie- und Verwaltungsaufwand, den die heimischen Unternehmungen zu bewältigen haben, so Themessl, belaste die österreichischen Unternehmen mit jährlich mehreren Mrd. Euro für rein administrativen Kosten im Auftrag des Staates.

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