SCHEIBNER: Die Österreicher haben ein Menschenrecht auf Sicherheit und auf Heimat

Man kann nur eine kleinere Gruppe in eine größere integrieren

Wien 2008-01-31 (OTS) - Der stellvertretende Klubobmann des BZÖ Herbert Scheibner sprach sich heute am Beginn seiner Rede anlässlich des dringlichen Antrages betreffend Zuwanderung strikt gegen generelle Pauschalierungen sowohl von links wie auch von rechts aus. Scheibner verurteilte sowohl Aussagen wie im Grazer Wahlkampf deutlich, kritisierte aber gleichzeitig auch Idealisierungen und Schönrednerei gerade seitens der Grünen, da gerade die Zuwanderung sowohl in Wahlkampfzeiten wie sonst auch ein wichtiges Thema sei. "Über alle Rechte wird diskutiert, aber niemand spricht vom Menschenrecht der Österreicher auf Sicherheit und vom Menschenrecht auf Heimat. Nur eine geordnete, qualifizierte Zuwanderung mit gesicherter Integration sichert Menschenrechte und verhindert wirkliche Menschenrechtsverletzungen wie Gewalt gerade in Familien mit Migrationshintergrund, verhindert Zwangsheiraten, verhindert Beschneidungen von Frauen und sonstige Beschneidung von Freiheitsrechten", betonte Scheibner.

Scheibner kritisierte besonders die Versäumnisse in der Zuwanderungspolitik der 80er und 90er Jahre, die dazu geführt habe, dass es jetzt Schulen mit einem Anteil von über 90 Prozent an Kindern mit nichtdeutscher Muttersprache gibt. "Wir brauchen und wollen in Österreich keine Parallelgesellschaften wie in Berlin. Regelloses Multikulti ohne Integration bewirkt kein Mischen der Kulturen wie von den Grünen herbeigesehnt, sondern das entstehen zahlloser Parallelgesellschaften. Gerade in Österreich gut integrierte Zuwanderer verlangen Maßnahmen für eine stärkere Integration", so der BZÖ-Klubobmannstellvertreter.

Das BZÖ habe in seiner Regierungsbeteiligung ein wichtiges Fremdenrechtspaket durchgesetzt, das deutliche Wirkung zeige, wie der Rückgang an Zuwanderung und Asylwerbern beweist. Umso unverständlicher ist für das BZÖ deshalb die Erhöhung der Niederlassungsquoten durch die Bundesregierung. "Österreich muss vielmehr die Schlupflöcher bei der quotenfreien Zuwanderung schließen", fordert Scheibner, der alle Parteien auch an den Parlamentsbeschluss vom September 2006 erinnerte, der eine Begrenzung des Ausländeranteils an Schulen mit 30 Prozent vorsieht und noch immer seiner Umsetzung durch die große Koalition harrt. "Nur eine kleinere Gruppe kann in eine größere integriert werden. Deshalb Integration vor Neuzuzug", bekräftigt Scheibner abschließend.

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