"KURIER"-Kommentar von Reinhard Göweil: "Im Schneckentempo"

Auch die Wirtschaftspolitik des Landes braucht eine Innovationsoffensive.

Wien (OTS) - Bildung und Qualifikation, das sind die Schlagworte, mit denen Politiker durch die Lande ziehen. Nun, diese beiden Kriterien sollten sie bei sich ebenfalls anwenden. Die kaum zu ertragende Wadlbeißerei der Koalition trägt wohl zur Verlangsamung bei, aber es fehlt auch an innovativen Ideen - und an Mut. Österreich wird - da kann die FPÖ keifen, was sie will - ohne Zuwanderung nicht auskommen. Wo bitte gibt es ein Konzept, wie diese Zuwanderung organisiert wird? Einfach ein Kontingent für bestimmte Branchen zu definieren, genügt nicht. Dazu muss auch die Stimmung im Land gedreht werden. Und das wird nur erreicht, wenn auch unbequeme Wahrheiten wieder und wieder ausgesprochen werden.
Bei der Steuerreform ist eine kindische Debatte im Gang:
Spitzensteuersatz oder Entlastung kleiner Einkommen? Das ist nicht die Frage. Es geht um einen Umbau des gesamten Steuersystems. Dazu gehört das Thema Vermögensbesteuerung und auch die Besteuerung von Wertschöpfung, ohne die das Gesundheitssystem nicht dauerhaft zu finanzieren sein wird.
Von der Verwaltungsreform ganz zu schweigen. Die heimische Wirtschaftspolitik wäre also gut beraten, allzu simple Polit-Sprechblasen wieder gegen Inhalte einzutauschen.

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